soziokultur

Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren NW e.V.

Viel heiße Luft oder einen schönen Gruß von Herrn Tur Tur!

4.6.2007 > Gemeinnützigkeitsrecht:

An die TeilnehmerInnen der Anhörung zum
„Gesetz zur weiteren Stärkung des bürger-
schaftlichen Engagments“
am 11.6.2007 in Berlin

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: Viel heiße Luft oder einen schönen Gruß von Herrn Tur Tur!

Landauf, landab wurde und wird von der Notwendigkeit einer großen und umfassenden Reform des Gemeinnützigkeitsrechts gesprochen, um dann im vom Finanzminister Steinbrück Ende letzten Jahres vorgelegten Papier nur ein paar, teilweise auch sinnvolle, Änderungen in Angriff zu nehmen. Ute Kumpf: “Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Gesetzesinitiative "Hilfe für Helfer" zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Sie ist ein großer Schritt für die Verbesserung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der über 23 Millionen Engagierten in Deutschland.“ Mit solchen großen Worten wird kaschiert, was dahinter steckt: Mehr heiße Luft als Inhalt. Und um später sagen zu können, man habe doch viel getan für bürgerschaftliches bzw. zivilgesellschaftliches Engagement. Und: „Wir setzen damit zügig einen für uns wichtigen Baustein aus dem Koalitionsvertrag um. Wir wollen das Gemeinnützigkeitsrecht vereinfachen, transparenter machen und Wildwüchse beseitigen. Wir wollen durch eine steuerfreundliche Engagementpolitik motivieren, ermutigen und ermöglichen.“ Und immer wieder ist von Wildwuchs die Rede, ohne diesen genau zu benennen. Wozu dienen diese Nebelwerfer? Wer betreibt Wildwuchs? Wo sind wirklich die „Schwarzen Schafe?“ Wird durch diese Reform Engagement wirklich motiviert?

Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrates: „Selten wird man von einem Vorhaben eines Finanzministers so positiv überrascht, wie vom Zehn-Punkte-Programm „Hilfen für Helfer“. Hier soll bei der Unterstützung des Bürgerschaftlichen Engagements wirklich „geklotzt und nicht gekleckert“ werden. Man kann auch viele Dinge schön und größer reden, so ähnlich wie bei Herrn Tur Tur, dem „Scheinriesen“ bei Jim Knopf. Wenn man näher hinschaut, reduziert sich vieles auf das Normalmaß, wenn überhaupt.

Das war die Diskussion um die Jahreswende. Es gab dann den Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Antwort des Bundesrates und die Entgegnung der Bundesregierung. Im Mai war das Thema in diversen Bundestagsausschüssen und dann am 10. Mai 2007 die Bundestagsdebatte, wo sich etliche RednerInnen fast überschlugen im Lob und der Unterstützung dieses Gesetzentwurfes. Selbst Steinbrück griff in die Debatte ein, wo er viel über Bürgerschaftliches Engagement erzählte, aber substanzielles aus dem Gesetzesentwurf dazu nicht erklärte oder erklären konnte. Anfang Juni ist die Anhörung der Fachleute und wenn es richtig läuft, wird die Reform vor oder nach der Sommerpause verabschiedet.

Ich bleibe bei meiner Auffassung, die auch in der Stellungnahme der LAG NW Anfang Januar 2007 enthalten ist: Viele, mittlerweile die meisten, gemeinnützige Einrichtungen und Vereine werden von der Reform gar nichts merken. Entweder trifft es für sie nicht zu oder es handelt sich um Größenordnungen, wo sie sowieso nichts mit zu tun haben. Entdecken wir hier Parallelen zur Unternehmen- und Einkommensteuerreform: Eine Reform für die Besser-, Gut- und Überhauptverdienenden? Aber: Wer hat denn auch viel erwartet? Umso mehr sollte man das „Getöse“ ins rechte Licht setzen, aber das machen relativ wenige, sondern die meisten Verbände übertreffen sich mit manchmal devoten Unterstützungserklärungen. Warum eigentlich?

Zu den einzelnen Punkten
1) Die Steuerfreigrenze für die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen soll von 30.678 Euro auf 35.000 Euro angehoben werden. Die CDU und der Bundesrat u.a. fordern eine Erhöhung auf 40.000 Euro. Beide Beträge sind viel zu gering und der Papieraufwand für die Änderung ist höher als der „Ertrag“. Die LAG NW hat in der Vergangenheit immer wieder gefordert, das die Erklärungsgrenzen für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von den besagten 30.678 Euro erhöht werden auf 60.000 bis 100.000 Euro. Trotzdem wäre der Einnahmeausfall für den Fiskus gering bis Null, weil die Vereine in diesem Bereich kaum entsprechende Steuern zahlen. Eine Untersuchung und das ist nach unserer Kenntnis die einzige bundesweit, die es zu diesem Thema gibt, besagt
- Unter 30.678 Euro Umsatz bzw. keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind 81 (von 510) Einrichtungen gleich 63,28 %;
- bis 60.000 Euro sind 15 Einrichtungen gleich 11,72 %, davon 6 Einrichtungen, die insgesamt 11.962,73 Körperschafts- und Gewerbesteuer gezahlt haben;
- bis 80.000 Euro sind es 5 Einrichtungen (3,91 %), davon 1 Einrichtung, die 17,93 Euro Körperschafts- und Gewerbesteuer gezahlt hat, aber 105,20 Kosten hatte!!
- bis 100.000 Euro ist es eine Einrichtung, die aber keine Körperschafts- und Gewerbesteuer gezahlt hat;
- über 100.000 Euro waren es 25 Einrichtungen, gleich 20,31 %, davon 6 Einrichtungen, die zusammen 40.014,1 Euro Körperschafts- und Gewerbesteuer gezahlt hatten.

Hochgerechnet auf die befragten Einrichtungen würden 84 Einrichtungen zwischen 30.678 Euro und 100.000 Euro liegen und von einer Erhöhung dergestalt profitieren, das sie keine Erklärung abgeben müssten. Dazu zählen müsste man weitere 20 bis 30 Einrichtungen, die knapp unter 30.678 Euro liegen und jederzeit über diese Grenze rutschen könnten. Für diese Einrichtungen würde sich der Bürokratieaufwand vermindern, aber ebenso für die Finanzämter, ohne das es zu nennenswerten Steuerausfällen führen würde. Wenn es also um eine ernsthafte Erhöhung gehen sollte, dann sollte diese Grenze bei 60 bis 80.000 Euro liegen.
Argumentiert wird mit dem Wettbewerbsvorteil, den diese Vereine genießen würden. Aber alles immer hypothetisch, nie konkret. Man muss sich also vorstellen, das die Sportvereinskneipe, die in der Regel nur zu den Spielen oder sonstigen Treffen des Vereins oder der Kulturvereine oder das Kulturzentrum, das eine Cafeteria hat und die in den Größenordnung bis 60.000 Euro liegen, die Entwicklung der Gastronomie im Umkreis behindern soll, weil die Vereine einen Wettbewerbsvorteil hätten. Der Finanzminister hat wohl lange keine Kneipe mehr aufgemacht. Entweder ist die Gastronomie gut (Angebot, Lage, Service u.a.) und zieht Leute an. Dann haben sie auch höhere Umsätze und bekommen sowieso keine Befreiung. Und wollen auch keine. Oder es wird vom Verein ehrenamtlich, mit Aushilfen praktiziert, aber letztlich nicht mit der Qualität, sodass das niemals ernsthafte Konkurrenz für das Kneipenwesen sein könnte. Die Umsatzzahlen belegen das. Dann sollte sich die Gastronomie doch lieber bei den Discountern oder sonstige Getränkelieferanten beschweren.
Aber zumindest wird an diesem Punkt versucht, etwas, aber nur ein bisschen, Bürokratieaufwand zu reduzieren.

2) Ein zweiter Reformpunkt ist die Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 1.848 Euro auf 2.100 Euro im Jahr. So sinnvoll dieser Schritt auch sein mag und kann, umso notwendiger wäre es, eine Klarstellung und möglicherweise Erweiterung herbeizuführen, was unter nebenberufliche künstlerische Tätigkeiten zu verstehen ist. Darunter gibt es noch viele Definitionen und Interpretationen. Das Problem besteht aber doch darin, das die Masse der Vereine derzeit kaum in der Lage sind, diese Pauschalen auch zu zahlen.
Nach meiner Auffassung hat die Übungsleiterpauschale mit Bürgerschaftlichen Engagement nur bedingt was zu tun. Hauptsächlich profitieren die Sportvereine davon, die dafür explizit Zuschüsse bekommen. Für die würde das ganze System zusammenbrechen, wenn es diese nicht mehr geben würde. Die Übungsleiter in vielen Sportbereichen sind darauf angewiesen und würden ihre Tätigkeit einstellen, wenn es das Geld nicht geben würde. Das steht aber auch nicht zur Debatte, zumal die Vereine das Geld auch erst einmal haben müssen.
Ein anderer Bereich sind die mehr oder minder Verdienenden in der Weiterbildung. Das sind aber in der Regel nebenberufliche oder selbstständige Kursleiter.
Für diejenigen, die keine Steuern zahlen, weil sie unter der Besteuerungsgrenze liegen, ändert sich sowieso nichts. Auf der anderen Seite ist diese Aufwandsentschädigung für SGB II Bezieher (Hartz IV) nach meiner Kenntnis voll anrechnungsfrei und könnte damit auch einigen helfen.

Hier geht es ja nur um die steuerliche Privilegierung und die spielt weniger eine Rolle. Menschen, die einen hohen Steuersatz haben (20% und mehr ) würden ihre Tätigkeit kaum davon abhängig machen, ob sie dafür Steuern zahlen. Und bei den Geringverdienern (10% und weniger) würde ich auch bezweifeln, ob sie z.B. ihrer Trainertätigkeit dann einstellen würden.
Von daher: Das Pauschale sollte, sofern überhaupt gezahlt, bleiben Und die Erhöhung kann man auch machen. Aber ob man deswegen mehr Trainer und Engagierte bekommt, bezweifle ich stark.

3) Der Spendenabzug soll einheitlich auf 20% erhöht werden. Zurzeit beträgt er im Kulturbereich 10%. Wer spendet denn schon 20% des Einkommens und wenn ja, wofür? Nach Untersuchungen soll der Durchschnittssatz von SpenderInnen bei ca. 2,5 % liegen und von daher ist diese Erhöhung überhaupt nicht verständlich. Viele von den Vereinen wünschen sich, überhaupt ein nennenswertes Spendenaufkommen zu haben, geschweige denn 10 % von einem Spender zu bekommen. „Die Vereinheitlichung und Erhöhung der Spendenabzugsfähigkeit auf 20 Prozent ist mehr als viele Vereine erwartet haben.“ (Ute Kumpf). Welche Vereine sollen das sein?
Nach einer Kurzumfrage bei einigen Steuerberatern konnten mir diese keine nennenswerte Anzahl von SteuerzahlerInnen nennen, deren Spenden derzeit bei 10 % liegt.
Welche Vereine haben das nun ernstlich erwartet? Wenn, sind das sind die großen, etablierten Vereine mit vermögenden Mitgliedern, die sich das erlauben können. Dann soll man das auch so benennen. Und natürlich für die Stiftungen. Aber für die Masse gilt das nicht. Mit der Erhöhung auf 20% haben sie die Spenden noch lange nicht, aber sie müssen sich vorhalten lassen, dass für sie was getan sei.
Was ist das Ziel: Mehr Spender oder evtl. mehr an Spenden? Sinnvoller wäre es gewesen, höhere Anreize zu geben für die Masse von Spendern? Warum bekommt man bei Parteispenden bis zu 50% der gespendeten Summe (bis zu einer Höchstgrenze) wieder, während es bei Spenden an Vereine nur in Höhe des jeweiligen Steuersatzes gilt? Die Geringverdiener, die vielleicht doch mal den einen oder anderen Euro spenden würden, werden durch die Neuregelung gar nicht angesprochen.

4) Eine scheinbar heftige Debatte gab es um die Aufzählung der steuerbegünstigten Zwecke. Der Bundesrat will das letzte Element, das noch im Namen des „Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements,“ steht auch noch tilgen. Das bürgerschaftliche Engagement soll wieder raus.
Dafür eine Einschränkung oder Konkretisierung von und Kunst und Kultur durch Heranziehung alter Bestimmungen. Nun muss man mit letzteres eigentlich nicht viel befürchten. Aber die Erfahrungen zeigen, dass die Auslegungen dann vor Ort dann doch schnell anders und vor allen Dingen oft negativ laufen.
Das gilt auch für die Frage, ob die Aufzählung abschließend ist oder nicht. Die Bundesregierung will das begrenzen, der Bundesrat nicht. Alles Statische ist rückwärtsgewandt. Immer wieder wird festgestellt, dass die Gesellschaft sich rasend verändert, aber die Gesetze kommen dem leider nicht nach.

5) Und ob die Einführung einer Ehrenamtspauschale von 300 Euro im Jahr für Bürgerschaftlich Engagierte im Sozialbereich so sinnvoll ist, um Engagement zu aktivieren, darf bezweifelt werden. Vielleicht kann das für einen eingegrenzten Teil wie dem Sozialbereich sinnvoll sei, aber es muss klar sein, das damit der wirklich jeweilige Aufwand gemeint ist und nicht eine andere Form der Bezahlung. Wird da nicht mehr und mehr die Bezahlung von sinnvoller Arbeit vermengt mit der Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement? Siehe auch die Entwicklung der 1-Euro Jobs u.a.. Umgerechnet bedeutet diese Pauschale ein „Stundenlohn“ von 1,25 Euro. Ob das nicht eher eine demotivierende Wirkung entfacht. Und: Kann man Engagement wirklich nur motivieren durch entsprechendes Entgelt? Das könnte in die falsche Richtung gehen.
Wenn die Ehrenamtpauschale ausgedehnt werden soll auf alle, ob Kultur, dann auch Umwelt, Gesundheit u.a, wird das teuer (20 Mio. Engagierte, davon die Hälfte Steuerzahler mal 300 Euro = 3 Mrd. Euro).
Das trifft natürlich auch wieder nur diejenigen, die Steuern zahlen. Und was ist mit den Arbeitslosen, Studenten, Rentner und vielen anderen, die keine Steuern zahlen? Die schauen wieder in die Röhre. Wieder nur eine Maßnahme, wo die (Besser)verdienenden eine Vergünstigung merken. Für die Geringverdienenden und Arbeitslosen ist das eher ein Hohn. Gerade für diese wäre es notwendig, dass sie den Aufwand ihrer Tätigkeit auch tatsächlich erstattet bekommen. Da hätte man ein Teil der 440 Mio. Euro für verwenden sollen.

Selbst Petra Hinz, SPD, hat in der Debatte am 10.5.2007 festgestellt: „Nahezu jeder dritte Bundesbürger über 14 Jahre engagiert sich ehrenamtlich. Von der Sozialstruktur her sind es Schüler, Studenten, Auszubildende sowie Rentner und Arbeitslose oder Angehörige besonderer Berufsgruppen, die sich ehrenamtlichem Engagement und der Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben kostenlos stellen.“ Aber von welcher neuen Regelung profitieren denn nun diese Gruppen? Von keiner!! Lapidar könnte man denen sagen, dass sich jetzt bis zu 750.000 Euro an Stiftungen spenden dürfen.

6) Für die meisten gemeinnützigen Vereine kommt das folgende, wenn auch teilweise sinnvolle für die entsprechenden Einrichtungen, kaum in Betracht bzw. spielt nicht die große Rolle:

- die Abschaffung des zeitlich begrenzten Vor- und Rücktrags beim Abzug von Großspende, dafür soll ein zeitlich unbegrenzter Spendenvortrag eingeführt werden, (welcher Verein hat schon einmal eine Großspende bekommen?) Wenn das dazu führt, das nicht nur die bekannten Vereine Großspenden bekommen, sondern auch mal andere, ist diese Regelung hervorragend.
- den Höchstbetrag für die Ausstattung von Stiftungen von 307.000 Euro auf 750.000 Euro anzuheben (diverse Anträge laufen auf eine Erhöhung auf 1.000.000 Euro hinaus),
- die Senkung des Satzes, mit dem pauschal für unrichtige Zuwendungsbestätigungen und fehlverwendete Zuwendungen zu haften ist, von 40 % auf 30 % der Zuwendungen,

Und kommen soll „die bessere Abstimmung der förderungswürdigen Zwecke im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht und ein Bürokratieabbau im Spendenrecht.“ Nicht alles, was in der Vergangenheit als Bürokratieabbau verkauft wurde, war es dann auch wirklich. Im Entwurf ist die Liste jetzt übersichtlicher gestaltet und nummeriert. Ist ja auch etwas. Und über die Formalitäten über die 300 Euro Ehrenamtspauschale werden sich noch viele wundern, wenn man das nicht im vornherein einfach gestaltet.

Was nicht kommt, aber notwendig wäre: Eine Lockerung der zeitnahen Mittelverwendungspflicht, d.h. dass eine zeitnahe Mittelverwendung auch dann gegeben ist, wenn die Mittel im übernächsten Kalender- oder Wirtschaftsjahr verausgabt werden. Das war in den bisherigen Diskussionen der sinnvollste Vorschlag, der zum Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung für alle Beteiligten führen würde, aber leider überhaupt noch nicht aufgenommen worden ist.

Zusammengefasst mit dem bekannte alten Kalauer: Die Gemeinnützigkeitsreform ist nicht nur wie ein Tiger gestartet, sondern wurde auch von vielen anderen Tigern losgeschickt und ist jetzt als Bettvorleger gelandet. Mit etwas weniger Brimborium (Der Begriff Brimborium wird heute allgemein für Nebenumstände, Überflüssiges, unnützen Aufwand, Getue verwendet - Wikipedia), dafür aber mit dem Hinweis auf den sachlichen Kern hinweisenden Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Reform könnte es kaum passieren, das hernach die Enttäuschungen zu groß werden. Man wird den Zug nicht aufhalten können. Aber es ist eben kein ICE, sondern wenn es hoch kommt, der Schienersatzverkehr, der hoffentlich keinen Schaden anrichten wird. Immerhin sollen sind dafür ja auch 440 Mio. Euro veranschlagt. Wie diese Summe wohl zustande gekommen ist?

Schädlich wird es dann, wenn damit sämtliche Reformen und Verbesserungen in Sachen Gemeinnützigkeitsrecht als auch dem Bürgerschaftlichen Engagement zukünftig zur Seite gelegt und die nächsten Jahre nicht mehr angefasst werden. Deswegen wäre die wichtigste Botschaft von diesem Gesetzgebungsverfahren, das man sich danach noch mal genauer damit beschäftigen und entsprechende weitere Überlegungen anstellen sollte. Auf jeden sollte die Diskussion weiter gehen.

Und schon mal einen Vorschlag, zumal das Gesetz ja auch rückwirkend ab dem 1.1.2007 gelten soll und es bald damit entsprechende Erfahrungen geben kann: Es gibt im nächsten Jahr Mitte des nächsten Jahres ein Versuch einer Auswertung dieses Gesetzes. Wenn dann festgestellt wird, das ich auf ganzer Linie Unrecht hatte und dieses Gesetz dem Bürgerschaftlichen Engagement in vielen/allen Politikbereichen einen enormen Auftrieb gegeben hab, entschuldige ich mich überall, gebe eine Kiste Sekt aus und verspreche, mich nicht mehr unflätig gegenüber Gesetzesvorhaben zu äußern. Aber ich befürchte, dass ich dafür kein Geld zurück legen muss.

Rainer Bode
Geschäftsführer der LAG NW

Mehr Informationen zum Thema sind hier zu finden: http://www.b-b-e.de/index.php?id=1204

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