soziokultur

Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren NW e.V.

Kürzungen zurücknehmen!

1.2.2013 > Landeshaushalt 2013:

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter, sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete
der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen,

mit Besorgnis haben wir, die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren Nordrhein-Westfalen (LAG NW) die aktuellen Meldungen bezüglich des Haushaltes 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis genommen. Die dort vorgenommenen Kürzungen im Bereich der Kulturausgaben sind aus unserer Sicht nicht zu vertreten. Sie betreffen wichtige Aktivitäten der Künstlerinnen und Künstler in Nordrhein-Westfalen. Sie widersprechen den klaren Aussagen der Ministerpräsidentin in Ihrer Regierungserklärung: „Kunst und Kultur sind kein Luxus und dürfen es gerade in schwierigen Zeiten nicht sein“. Sie widersprechen darüber hinaus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen heißt es: „Wir wollen ein kulturell vitales Land, das Kraft aus seiner Vielfalt schöpft und in dem Kunst und Kultur einen zentralen Platz einnehmen“. Zu guter Letzt: die Einsparpotentiale sind – gemessen an anderen Förderbereichen – schlichtweg marginal.

Die Soziokultur und die Freie Kultur sind auf die ohnehin spärlichen Landesmittel vor allem bei der Projektförderung und bei der regionalen Kulturförderung – in besonderer Art und Weise angewiesen, u.a. da die marginalen kommunalen Mittel für den Freien Kulturbereich, insbesondere in den Städten mit Nothaushalten, seit Jahren immer weiter reduziert oder ganz gestrichen worden sind.

Wenn die Kürzungen beibehalten werden, stehen diese daher auch symbolisch für den Rückzug der Regierungsmehrheit im Land in der Förderung von Kunst und Kultur in NRW und deuten auf zukünftige weitere Einbrüche in diesem wichtigen Bereich hin. Das gilt insbesondere für Maßnahmen im Bereich der Projektförderung, hier Kultur und Schule, allgemeine Projektförderung und regionalen Kulturförderung.

Wir fordern von der rot-grünen Landesregierung, die Kürzungen zurückzunehmen. Wir fordern darüber hinaus auch, die jetzigen Haushaltsmittel so zu sichern, dass in den nächsten Jahren - in denen Reserven nicht mehr zu Verfügung stehen - weitere Einschnitte vermieden werden. Wir begrüßen es, dass die Kultursprecher aller Landtagsfraktionen, nicht nur die der Opposition, sondern auch die der Regierungskoalition, den Haushalt in der vorgelegten Form kritisieren.

Wir werden uns in der nächsten Zeit mit geeigneten Maßnahmen an die Öffentlichkeit wenden, um zu verhindern, dass der Haushalt in der Form des vorliegenden Entwurfes verabschiedet wird.
Und wir schlagen vor, dass Sie vor Ort die Gespräche mit den Zentren sowie anderen Kultureinrichtungen und den KünstlerInnen führen. Wir sind da gerne behilflich.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Bode
Geschäftsführer der LAG NW

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