soziokultur

Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren NW e.V.

Gegen die Kürzungen des Landes NRW

8.1.2004 > Appell:

An die KünstlerInnen, Kulturverbände, Kulturinstitutionen, Kulturgruppen im Lande Nordrhein-Westfalen (bitte auch weiter leiten)
An Projekte, Institutionen, Gruppen, Einzelpersonen im Sozial-, Frauen- und Jugendbereich


Liebe FreundInnen und KollegInnen
Gegen die Kulturkürzungen des Landes, hier die Arbeitsgruppe: „Wer bis zum Hals im Wasser steht, soll den Kopf nicht hängen lassen!“


Folgend der etwas korrigierte Appell zu den Kürzungen des Landes im Haushalt 2004 und 2005. Ein Teil der geplanten Kürzungen werden voraussichtlich zurückgenommen. Einen Teil wird es jedoch treffen. Nach dem bisherigen Stand haben die jeweiligen Politikbereiche, die Lobbyverbände als auch die konkret Betroffenen meistens allein für sich den Kampf „gefochten“ und gewonnen oder verloren. Es gab (zu) wenig Gemeinsamkeiten. Dazu sind sicherlich die Ausgangsbedingungen natürlich zu unterschiedlich.

Deswegen oder trotzdem machen wir noch mal einen Versuch, den Unmut über Kürzungen und teilweise konzeptlosen Vorstellungen für zukünftige Politik etwas entgegen zu setzen. Vielleicht kann das ja eine Grundlage bilden für zukünftige gemeinsame Aktionen.
Deswegen dieser Aufruf zu diesem Appell, um diesen möglichst breit in die Diskussion zu bringen.

Der weitere Zeitrahmen:

Wir sammeln jetzt die Unterschriften unter diesem Appell. Bitte klar und deutlich, mit welcher Formulierung das erfolgen soll (Name und evtl. Funktion oder/und Einrichtung). Bitte schickt die Unterschriften an:

Mail der LAG NW

oder so
lagnw@soziokultur.de oder per Fax 0251-518876 oder per Post an die LAG NW, Achtermannstr. 10- 12 in 48143 Münster.

Es sollten schon recht viele Unterschriften sein, um damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Und möglichst viele Politikbereiche umfassen. Deswegen schickt diese bitte Mail weiter: Im Ort, in andere Städte und Gemeinden oder sonst an Menschen, die ihr kennt, die das mitmachen würden.
Rückmeldungen bis zum 19.1.2004, 14.11 Uhr. Dann, je nach Stand der Unterschriften, gehen wir damit an die Öffentlichkeit und natürlich an die Politik u.a.. Wichtig dabei ist natürlich, das diese Aktion über den Kulturbereich hinaus geht und die anderen mit angesprochen werden.
Im Landtag gibt es folgender Zeitplan:
21./22.01.2004. 2.Lesung, Beratung der Einzelpläne
28.oder 29.01.2004 3. Lesung und Verabschiedung im Plenum

Weitere Informationen gibt es hier:
Information aus dem Landtag

Die Informationen der SPD-Fraktion im Landtag über die Änderungsvorschläge:
SPD Landtagsfraktion

Die Informationen von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag dazu:
>Bündnis 90/Die Grünen Landtagsfraktion

Voraussichtlich in den nächsten Tagen kann ich die Kulturzahlen wieder ins Netz stellen. Sie sind dann zu finden unter www.soziokultur-nrw.de

Gruß und in der Hoffnung, das ich nur so von Unterschriften überschwemmt werde. Aber ich kann schwimmen.
Rainer Bode

Letzte Version mit Stand vom 13.1.2004 (kleinere redaktionelle Änderungen)

Vorspann

Die Landesregierung NRW plant, Mittel für Kultur, Bildung, Soziales u. a. in den zwei kommenden Haushaltsjahren massiv zu kürzen. Daher rufen die in der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren Nordrhein-Westfalen (LAG NW) zusammengeschlossenen Einrichtungen alle betroffenen Vereine, Verbände, Institutionen, Einzelpersonen aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen auf, sich diesem Appell anzuschließen. Wir möchten den überfälligen gemeinsamen Diskurs organisieren und den Kürzungen in den Bereichen Kultur, Bildung, Soziales, Kinder und Jugend entschieden entgegen treten.
Soziokulturelle Zentren, Kultur- und Literaturbüros und insbesondere zahlreiche Initiativen leisten seit mehr als 20 Jahren eine für die Gesellschaft unverzichtbare Arbeit in unterschiedlichen Bereichen und künstlerischen Sparten. Ihre Arbeit finanzieren sie nicht nur aus diversen Fördertöpfen von Bund, Land und Kommunen, sondern vielfach und vor allem auch aus selbst erwirtschafteten Mitteln. Aus diesen Erfahrungen heraus ergibt sich für uns die Forderung, sich nicht mit den geplanten Kürzungen abzufinden, selbst wenn diese wiederum punktuell zurückgenommen werden sollten. Soziokulturelle Zentren und andere Kultureinrichtungen werden sich einmischen und eben nicht nur für sich selbst, sondern möglichst für viele sprechen.

Münster, den 8./13.1.2004


Der Appell!
Sparen um jeden Preis?
Den Bildungs- und Kulturstandort Nordrhein-Westfalen
erhalten und ausbauen!


Die Einsparungen des Landes sowie zunehmend auch die der Kommunen treffen freie und gemeinnützige Einrichtungen und Institutionen in ihrer Existenz. Zumeist sind sie schon jetzt nur mit äußerst kargen Budgets ausgestattet. Dennoch werden sie mit viel persönlichem Engagement getragen und sehen sich in ihrem Selbstverständnis dem öffentlichen Kultur- und Bildungsauftrag gegenüber verpflichtet.

Die einschneidenden Kürzungen des Landes betreffen alle Förderbereiche: Jugend- und Kindereinrichtungen, Frauenberatungsstellen, Theater, Landeskulturbüros, Projekte und Festivals, Freie Schulen etc. Teilweise sollen Förderansätze um bis zu 50 % gekürzt werden. Die Folgen für die betroffenen Institutionen und deren Klientel sind verheerend. Die Landesregierung hat zwar angekündigt, nicht nach der 'Rasenmähermethode' vorzugehen, sondern inhaltliche Kürzungs-Schwerpunkte zu setzen, doch wir befürchten, dass dieses "Versprechen“ weder umgesetzt werden kann noch soll.

Wie sehen die Folgen aus? Selbst kleinere Kürzungen bei der institutionellen wie auch der projektorientierten Förderung gefährden den ohnehin fragilen Finanzierungssockel freier-gemeinnütziger Kultur-, Bildungs-, Jugend- und Sozialeinrichtungen. Kürzungen tragen in unverhältnismäßig hohem Maße dazu bei, die Eigenfinanzierungsmöglichkeiten massiv zu beschneiden. Darüber hinaus sind Tausende Arbeitsplätze in den Bereichen Kultur/Bildung/Soziales gefährdet. Mögliche soziale Folgekosten drohender Arbeitslosigkeit für Sozial- und Kulturarbeiter wären weitaus höher anzusetzen als die "Gewinne" durch geplante Minderausgaben.

Bildung, Kultur, die Kinder- und Jugendförderung sowie die sozialen Dienste und Netzwerke sind notwendig, um eine zivile Gesellschaft zusammenzuhalten, auszubauen und bürgerschaftliches Engagement zu stärken. Wir brauchen auch deshalb intelligente und innovative staatliche Investitionen, um der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken und NRW als modernen Standort zu profilieren.

Der wichtigste "Rohstoff", über den NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland verfügt, sind seine Menschen. Mehr als alles andere entscheidet deren Bildung, Intelligenz und Kreativität über die Zukunft unseres Landes. Schon heute gehört NRW, lange die Nr. 1 bei den Kulturinvestitionen, nicht mehr zu den Spitzenreitern im Vergleich der Bundesländer untereinander.

Die bisherigen Zuwendungen für Kultur/Bildung/Soziales sind als notwendige Investitionen in die Zukunft des Landes NRW anzusehen, damit etwa jeder Wirtschaftsförderung vergleichbar oder der immer noch hochsubventionierte Kohleförderung.

Die Unterzeichner dieses Appells anerkennen durchaus das bisherige Bemühen der Verantwortlichen im Land, Förderstrukturen und -instrumente zu schaffen und zu erhalten. Die dazu verfügbaren Mittel in Bund, Land und Kommunen werden jedoch nicht zufällig knapper. Die Ursache hierfür liegt unserer Meinung nach in einer verfehlten Steuerpolitik sowie in der seit Jahren andauernden Umverteilung des immensen gesellschaftlichen Reichtums in überwiegend private Hände - zu Lasten des öffentlichen Sektors. Häufig ineffiziente Mittelbewirtschaftung mit hohen Kosten sowie eine wenig durchdachte Investitions- und Ausgabenpolitik, manchmal auch Vergeudung und Verschwendung von öffentlichen Geldern, tragen auf den verschiedenen Ebenen (Bund, Land, Gemeinden) zusätzlich zu dieser Finanzmisere bei.

Für diese Politik können und wollen wir, die wir seit Jahren deren Auswirkungen direkt und vor Ort sehen und bekämpfen, nicht die Konsequenzen übernehmen. Politik darf sich nicht dazu hergeben, Sinnvolles, möglichst stillschweigend abzuwickeln. Statt dessen sind Kreativität, Verantwortung und Zivilcourage von PolitikerInnen gefragt, um den öffentlichen Bereich zu stärken und die Finanzierung der notwendigen kulturellen, sozialen und bildungspolitischen Maßnahmen auch ausreichend zu sichern – und das auch über den nächsten Wahltermin hinaus. Das Land kann sich nicht aus seiner Verantwortung herausstehlen, darf nicht die gewachsene kulturelle und soziale Infrastruktur aufgeben, deren kommerzielles Potenzial ausgliedern und allein den Kräften des Marktes überlassen. Reformen (Hartz, Steuerreformen usw.), die jetzt auf Bundesebene beschlossen worden sind, tun ihr Übriges und verstärken die soziale Schieflage dieser Gesellschaft, zusätzlich belasten sie die ohnehin notleidenden Gemeinden vor Ort.

Wir fordern daher:

- Die Rücknahme der geplanten Kürzungen in den Bereichen Kultur, Bildung, Kinder und Jugend, Soziales und Gesundheitsvorsorge und die Einstellung der Förderansätze mit dem bisherigen Stand.

- Die öffentliche Förderung in den o. g. Bereichen sind als Investitionen in den Bildungs- und Kulturstandort NRW sowie in die Entwicklung und den Ausbau einer gerechten und solidarischen Zivilgesellschaft gleichberechtigt neben anderen Investitionen zu betrachten.

- Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte des Landes sind aufgefordert, sich insbesondere beim Bund aber auch auf der eigenen Ebene für eine Steuer- und Umverteilungspolitik einzusetzen, die dazu beiträgt, die Finanzierung aller notwendigen öffentlichen Aufgaben sicherzustellen. Wir fordern notwendige Strukturreformen insbesondere in den großen und zumeist bürokratischen Institutionen des Landes und der Kommunen in Richtung auf mehr Effektivität, Innovationsfähigkeit und Kostenbewusstsein.

- Eine stärkere öffentliche und gesellschaftliche Debatte über die Zukunftsaufgaben und Arbeits- bzw. Förderschwerpunkte des Landes.

Die geplanten massiven Kürzungen gefährden die kulturelle, soziale und bildungspolitische Infrastruktur in NRW. Wir fordern alle engagierten Menschen auf, sich dafür einzusetzen, diese mit viel Mühe aufgebaute Infrastruktur zu erhalten und auszubauen.

ErstunterzeichnerInnen:
Rainer Bode, Geschäftsführer der LAG NW, Vorstand Kulturrat NRW
Johannes Brackmann, Vorstand LAG NW, Geschäftsführer vom Grend in Essen
Christiane Busmann, Schuhfabrik Ahlen
Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren Nordrhein-Westfalen (LAG NW), Münster
Rolf Dennemann, Regisseur, Dortmund

-------------------------------------------------------

2. und ältere Fassung (bis zum 12.1.2004) zur Dokumentation

Vorspann

Die Landesregierung NRW plant, Mittel für Kultur, Bildung und Soziales u.a. in den kommenden Haushaltsjahren massiv zu kürzen. Daher rufen die in der Landesarbeitgemeinschaft Soziokultureller Zentren Nordrhein-Westfalen (LAG NW) zusammengeschlossenen soziokulturellen Zentren des Landes NRW alle betroffenen Vereine, Verbände, Institutionen, Einzelpersonen, etc. aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen auf, sich an diesem Appell zu beteiligen. Wir möchten den gemeinsamen Diskurs organisieren und den Kürzungen in den Bereichen Kultur, Bildung, Soziales, Kinder und Jugend entschieden entgegen treten.
Soziokulturelle Zentren, Kulturbüros, Literaturbüros und insbesondere zahlreiche Initiativen leisten seit mehr als 20 Jahren eine für die Gesellschaft unverzichtbare Arbeit in den unterschiedlichsten Bereichen und künstlerischen Sparten. Ihre Arbeit finanzieren sie aus einer Mischung verschiedenster Fördertöpfe aus Bund, Land und Kommunen, vielfach jedoch aus selbsterwirtschafteten Mitteln. Aus diesen spartenübergreifenden Erfahrungen ergibt sich für uns die naheliegende Begründung, sich nicht mit den geplanten Kürzungen abzufinden, auch wenn sie jetzt voraussichtlich wieder etwas zurückgenommen werden. Soziokulturelle Zentren und die anderen Kultureinrichtungen möchten sich nun erst recht einzumischen, und eben nicht nur für sich selbst, sondern möglichst für alle sprechen.
Münster, den 8.1.2004


Der Appell!
Sparen um jeden Preis ?
Den Bildungs- und Kulturstandortes Nordrhein-Westfalen
erhalten und ausbauen!



Die Einsparungen des Landes sowie zunehmend auch der Kommunen treffen die freien und gemeinnützigen Einrichtungen und Institutionen in ihrer Existenz. Solche Einrichtungen sind schon jetzt meistens nur mit geringen finanziellen Mitteln ausgerüstet. Sie werden aber mit viel persönlichen Engagement getragen und sehen sich in ihrem Selbstverständnis dem öffentlichen Kultur- und Bildungsauftrag gegenüber verpflichtet.

Die dramatischen Einsparungen des Landes betreffen alle Politikbereiche: Jugend- und Kindereinrichtungen, Frauenberatungsstellen, Theater, Landesbüros, Projekt- und Festivalförderungen, Freie Schulen, etc.. Teilweise sollen die bisherigen Förderansätze um bis zu 50% gekürzt werden. Die Folgen für die betroffenen Institutionen und deren Klientel sind verheerend. Die Landesregierung hat zwar angekündigt, nicht nach der Rasenmähermethode vorzugehen, sondern Schwerpunkte zu setzen. Wir glauben jedoch, dass dieses "Versprechen“ nicht umgesetzt werden kann und soll und befürchten zum Teil existenzbedrohende Folgen.

Wie sehen diese Folgen aus? Auch kleinere Kürzungsbeträge der institutionellen wie auch der projektorientierten Förderung gefährden den ohnehin schon fragilen Finanzierungssockel freier-gemeinnütziger Kultur-, Bildungs-, Jugend- und Sozialeinrichtungen. Sie tragen in unverhältnismäßig hohem Maße dazu bei, die Eigenfinanzierungsmöglichkeiten massiv zu beschneiden. Darüber hinaus sind Tausende der seit Jahren mühsam geschaffenen Arbeitplätze in diesen Bereichen gefährdet. Die sozialen Folgekosten der daraus entstehenden drohenden Arbeitslosigkeit sind weitaus höher als die geplanten Einsparungen.

Bildung, Kultur, die Kinder- und Jugendförderung sowie die sozialen Dienste und Netzwerke sind notwendig, um die zivile Gesellschaft zusammenzuhalten und auszubauen und bürgerschaftliches Engagement zu mobilisieren. Wir brauchen weiterhin intelligente und innovative staatliche Investitionen, um der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken und NRW als modernen Standort zu profilieren.

Der wichtigste Rohstoff, über den NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland verfügt, sind seine Menschen. Mehr als alles andere entscheidet deren Intelligenz, Kreativität und Bildung über die Zukunft unseres Landes. Schon jetzt gehört NRW, lange die Nr. 1, längst nicht mehr zu den Spitzenreitern bei den Kulturinvestitionen im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Es befindet sich stattdessen zunehmend auf den Abstiegsplätzen. Der „positive Effekt“ von Einsparungen ist daher denkbar gering, der negative dagegen denkbar groß und mittel- bis langfristig überaus kontraproduktiv.

Die bisherigen Zuwendungen in den verschiedensten Bereichen sind als notwendige Investitionen für das Land NRW anzusehen, genau so wie die Wirtschaftsförderung oder die immer noch hochsubventionierte Kohleförderung.

Die Unterzeichner dieses Appells erkennen die jahrelangen Bemühungen der Verantwortlichen im Land, sinnvolle und notwendige Strukturen und Förderinstrumente zu schaffen. Die dazu notwendigen Mittel in Bund, Land und Kommunen werden jedoch zusehends knapper. Die Gründe dafür liegen unserer Meinung nach in einer verfehlten Steuerpolitik sowie in der seit Jahren andauernden Umverteilung des immer noch immensen gesellschaftlichen Reichtums in überwiegend private Hände zu Lasten des öffentlichen Sektors. Häufig uneffiziente Mittelbewirtschaftung mit hohen Kosten sowie eine wenig durchdachte Investitions- und Ausgabenpolitik, manchmal auch Vergeudung und Verschwendung von öffentlichen Geldern, tragen auf den verschiedenen Ebenen (Bund, Land, Gemeinden) zusätzlich zu dieser Finanzmisere bei.

Für diese Politik können und wollen wir, die wir seit Jahren die Auswirkungen direkt und vor Ort sehen und bekämpfen, nicht die Verantwortung übernehmen. Politik darf sich nicht dazu hergeben, Sinnvolles, über Jahre mühsam von vielen Menschen aufgebaut, nun wieder möglichst stillschweigend abzuwickeln. Stattdessen sind Kreativität, Verantwortung und Zivilcourage von PolitikerInnen gefragt, den öffentlichen Bereich sinnvoll zu stärken und die Finanzierung der notwendigen kulturellen, sozialen und bildungspolitischen Maßnahmen auch ausreichend zu sichern – und das auch über den nächsten Wahltermin hinaus. Das Land darf sich nicht aus seiner Mitverantwortung dafür herausstehlen und die gewachsene kulturelle und soziale Infrastruktur stillschweigend nur den Kräften des Marktes überlassen - mit fatalen Folgen für die Zukunft, die wir uns kaum ausmalen möchten. Die Reformen (Hartz und Steuerreformen), die jetzt auf Bundesebene beschlossen worden sind, tun ihr übriges dazu und verstärken die soziale Schieflage in dieser Gesellschaft. Diese Gesetze und Einsparvorhaben belasten zusätzlich die Gemeinden vor Ort und verstärken die beschriebenen gesellschaftlichen Trends.

Wir fordern daher:

- Die Rücknahme der geplanten Kürzungen in den Bereichen Kultur, Bildung, Kinder- und Jugend, Soziales und Gesundheitsvorsorge und die Einstellung der Förderansätze auf den bisherigen Stand.

- Die öffentliche Förderung in den o.g. Bereichen sind als Investitionen in den Bildungs- und Kulturstandort NRW sowie in die Entwicklung und den Ausbau einer gerechten und solidarischen Zivilgesellschaft gleichberechtigt neben anderen Investitionen zu betrachten.

- Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte des Landes sind aufgefordert, sich insbesondere beim Bund aber auch auf der eigenen Ebene für eine Steuer- und Umverteilungspolitik einzusetzen, die dazu beiträgt, die Finanzierung aller notwendigen öffentlichen Aufgaben sicherzustellen. Wir fordern notwendige Strukturreformen insbesondere in den großen und zumeist bürokratischen Institutionen des Landes und der Kommunen in Richtung auf mehr Effektivität, Innovationsfähigkeit und Kostenbewusstsein.

- Eine stärkere öffentliche und gesellschaftliche Debatte um die Zukunftsaufgaben und Schwerpunkte des Landes.

Die geplanten massiven Kürzungen gefährden die kulturelle, soziale und bildungspolitische Infrastruktur in NRW. Wir fordern alle engagierten Menschen auf, sich dafür einzusetzen, diese mit viel Mühe aufgebaute Infrastruktur zu erhalten und auszubauen.

ErstunterzeichnerInnen:
Rainer Bode, Geschäftsführer der LAG NW, Vorstand Kulturrat NRW
Johannes Brackmann, Vorstand LAG NW, Geschäftsführer vom Grend in Essen
Christiane Busmann, Schuhfabrik Ahlen
Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren Nordrhein-Westfalen (LAG NW), Münster
Rolf Dennemann, Regisseur, Dortmund
Heinz Hilten, Künstler und Bildungsmanager
Dr. Nikolaus Gatter, Varnhagen Gesellschaft e. V. , Köln
Thomas Wewers (Integrative Kulturwerkstatt Alte Schule) Lüdenscheid
Friedel Gersmann, Kulturbunker Aachen
Hans-Georg Bögner, Vorstand Kulturrat NRW, Geschäftsführer Sparkassen-Stiftung Köln
Initiative Zentrum Zeche Carl e.V., Essen
Dr. Lars Henrik Gass, Internationale Kurzfilmtage Oberhausen
Torsten Nagel, Die Kraftstation Remscheid
Hans Feind, Wuppertal
Bärbel König-Bargel, Zeche Carl Essen
Guido de Fries, www.musik-im-ruhrgebiet.de
ProJazz e.V., Dortmund
Willi Thomczyk, Vorstand Kooperative freier Theater NRW
Künstlergruppe ZORMM, Wörter, Töne, Bilder, Essen
Dunja Briese, sachkundige Bürgerin im Kulturausschuss der Stadt Essen
Anna Dünnebier, Verband deutscher Schriftsteller, Landesvorsitzende
Guido Schlösser, Geschäftsführer ProJazz e.V., Mitglied im ver.di-Bezirksvorstand, Dortmund
Jens Schneiderheinze, Vorstand Die Linse, Münster, Filmtheaterkaufmann
Regina Ranft, Lindenbrauerei Unna
(8.1.2004, 14 Uhr)

> ARCHIV > KULTURPOLITIK

zentren

weitere