Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander sowie die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft. Zu den Geförderten zählen kleinere, lokale Projekte ebenso wie umfangreiche Vorhaben bekannter Akteure wie der Amadeu-Antonio-Stiftung, der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung oder der gemeinnützigen Organisation HateAid. Auch der Zentralrat der Juden erhält bisher Geld aus dem Programm.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat nun angekündigt, die Förderung von ca. 200 Projekten aus dem Programm „Demokratie leben“ Ende des Jahres auslaufen zu lassen. In einem offenen Brief rufen über 1.000 zivilgesellschaftliche Organisationen, Verbände, Vereine und engagierte Einzelpersonen die Familienministerin auf, den angekündigten Umbau des Programms zu stoppen. Wir unterstützen den Aufruf und gehören zu den Erstunterzeichner*innen des Offenen Briefs.
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Offener Brief an Bundesfamilienministerin Karin Prien: Expertise der Demokratieförderung bewahren statt Einknicken vor Desinformation gegen Zivilgesellschaft
Sehr geehrte Frau Ministerin Prien,
die Anzahl extremistischer Vorfälle an Schulen nimmt zu, engagierte Kommunalpolitikerinnen und -politiker werden bedroht oder angegriffen und im digitalen Raum befeuern Extremisten die Radikalisierung aller Altersgruppen: Tagtäglich spüren wir gefährliche antidemokratische Diskursverschiebungen, nach Wahlen feiern Rechtsextreme Rekordergebnisse, und ihre Menschenfeindlichkeit droht in manchen Regionen unseres Landes zur gesellschaftlichen Normalität zu werden. Es ist offensichtlich, dass das Modell unserer liberalen Demokratie massiv unter Druck steht.
Es befremdet uns sehr, dass ausgerechnet in dieser kritischen Situation mit “Demokratie leben!” das zentrale Demokratie-Förderprogramm der Bundesregierung massiv umgebaut werden soll. Über diese geplante Neuausrichtung sind wir ernsthaft besorgt, denn damit drohen etablierte Strukturen und über Jahre aufgebaute Expertise, die im Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Radikalisierung sowie zur Demokratieförderung dringend erforderlich sind, offen in Frage gestellt zu werden. Der drohende Verlust dieser wertvollen Ressourcen ist nicht nur bedenklich – er ist alarmierend.
Expertise: Ein unersetzlicher Bestandteil der Demokratieförderung
Die Expertise, die spezialisierte Träger und Verbände im Bereich der Demokratieförderung durch jahrelange Arbeit und Erfahrung gewonnen haben, ist unverzichtbar. Solche Organisationen sind professionelle Partner von Regelstrukturen, Verwaltungen, Feuerwehren, Sportvereinen oder Bibliotheken, die diese Hilfe immer stärker in Anspruch nehmen. Dennoch müssen natürlich auch sie einen zentralen Beitrag leisten, um diese Expertise in die gesellschaftliche Breite zu tragen und wirksam gegen Radikalisierung vorzugehen.
Werden die zivilgesellschaftlichen Strukturen mit Fachkenntnis in der Demokratieförderung erst einmal geschwächt oder sogar gänzlich abgebaut, wird es Jahre dauern, sie erneut zu etablieren. Der geplante Umbau von „Demokratie leben!“ gefährdet deshalb nicht nur einzelne konkrete Projekte, sondern droht auch die gesamte Grundlage der bürgerschaftlichen Demokratiearbeit zu untergraben.
Gemeinsame Evaluation statt einseitiger Einschnitte
Natürlich müssen staatliche Förderprogramme regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden, wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht. Dieser Evaluationsprozess ist jedoch bisher nicht abgeschlossen, sodass es verfrüht ist, von fehlender Zielerreichung zu sprechen. Vielmehr ist es im genuinen Eigeninteresse der zivilgesellschaftlichen Demokratiearbeit, die eigenen Programme weiterzuentwickeln und zu optimieren – was jedoch erst nach einer transparenten und partizipativen Evaluierung möglich ist. Der mitten in der laufenden Förderperiode angekündigte Umbau des Förderprogramms steht daher im Widerspruch zu den Prinzipien von Vertrauen und Respekt gegenüber den auf dem Feld tätigen Akteuren und bestätigt damit die gezielten Desinformationskampagnen gegen demokratisches zivilgesellschaftliches Engagement.
Wir fordern Sie daher nachdrücklich auf, vom radikalen Umbau von “Demokratie leben!” in der laufenden Förderperiode Abstand zu nehmen. Dieser würde einseitig zulasten zivilgesellschaftlicher Expertise gehen und damit die Wirksamkeit der gesamten bürgerschaftlichen Extremismusprävention und Demokratiearbeit destabilisieren. Wir dürfen den Feinden der Demokratie diesen Gefallen nicht tun!