Demokratische Kulturarbeit: Linkliste

Demokratische Kulturarbeit ist dieser Tage wichtiger denn je. Viele Akteur*innen der (Sozio-)Kultur sind damit befasst, der Informationsbedarf ist riesig.

Diese Linkliste zur demokratischen Kulturarbeit soll den Zugang zu diesem komplexen Themenfeld erleichtern und individuelle Recherchearbeit verringern. Teilt sie, nutzt sie, kopiert sie und koppelt aus, was euch sinnvoll und nützlich erscheint!

Diese Liste besitzt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir pflegen sie weiter und freuen uns über eure Hinweise, Ergänzungen und Aktualisierungen (bitte per Mail an: lag@soziokultur-nrw.de). Und euer Feedback interessiert uns natürlich auch!

Neutralitätsgebot und Gemeinnützigkeit

Dürfen sich gemeinnützige Vereine politisch positionieren und was umfasst das Neutralitätsgebot? Welche expliziten Verpflichtungen haben gemeinnützige Organisationen?

  • Der Bundesverband der Mobilen Beratungen widmet in der Handreichung Wir holen uns unser Land und unser Volk zurück ein Kapitel der Frage der „politischen Neutralität“ (ab Seite 9).
  • Der Beitrag How to Zivilgesellschaft der Gesellschaft für Freiheitsrechte fasst in einer allgemeinen Übersicht prägnant zusammen, in welchem Rahmen sich gemeinnützige Vereine politisch betätigen dürfen und wo ihre Grenzen liegen. Besondere Beachtung findet dabei das Engagement gegen Rechtsextremismus.
  • Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung trägt Forderungen zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts zusammen. Außerdem stellt sie eine Reihe von Handreichungen zu verschiedenen Themen zur Verfügung.
  • Die Handreichung Mythos Neutralitätsgebot vom Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. räumt mit der falschen Annahme auf, dass nichtstaatliche Einrichtungen der außerschulischen politischen Bildung zu politischer Neutralität verpflichtet sind.
  • Das Institut für Sportrecht der Sporthochschule Köln hat ein rechtswissenschaftliches Gutachten zur „Parteipolitischen Neutralität von Sportvereinen“ veröffentlicht, das die Debatte um das Neutralitätsgebot detailliert behandelt.
  • Die Studie Vereinbarkeit eines Engagements gegen Rechtsextremismus mit dem Gemeinnützigkeitsrecht untersucht die Zulässigkeit und Reichweite des politischen Engagements gemeinnütziger Organisationen. Sie stellt heraus, dass politisches Engagement im Rahmen der Satzungszwecke zulässig ist. Außerdem werden Rechtslage und Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt.
  • Das Rechtsgutachten zum Neutralitätsgebot von Prof. Dr. Hufen beleuchtet, wie die Neutralitätspflicht von Organisationen als Empfängerinnen von staatlichen Fördermitteln ausgestaltet ist. Eine Zusammenfassung der Kernaussagen findet sich beim Kulturbüro Sachsen e.V.
  • Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Thema „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ geantwortet. In der Vorbemerkung werden die Zusammenhänge zwischen staatlicher Förderung, Gemeinnützigkeit und der politischen Neutralität verständlich erklärt.

Strategien rechter Kulturpolitik

Hier wird der theoretische Hintergrund betrachtet und Quellen aufgelistet, die sich stichhaltig mit den Strategien rechter Kulturpolitik beschäftigen.

  • Arne Semsrott zeigt in seinem Buch „Machtübernahme. Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren“ eindrücklich: Unsere Institutionen sind angreifbar, Bürokratie und Verwaltung scheinen fragiler denn je. Und er liefert konkrete Strategien dafür, wie wir unsere demokratische Gesellschaft verteidigen können.
  • Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, wird im öffentlichen Diskurs immer noch verharmlost. Hendrik Cremer legt in seinem Buch „Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen“ die Dimension des Angriffs offen, den diese gewaltbereite, rechtsextreme Partei auf die freiheitliche rechtsstaatliche Demokratie durchführt.
  • „Alles nur Theater“ fokussiert den Kulturkampf von Rechts, seine Motive, Techniken und Strategien. Prägnant formuliert, werden die Mechanismen von Grund auf erklärt.
  • Definitionen von Rechtspopulismus, Neuer Rechten, Rechtsextremismus sowie ein Überblick über das parlamentarische Erstarken rechter Parteien in Deutschland finden sich in: „Wir holen uns unser Land und unser Volk zurück“.
  • Über die parlamentarische Praxis einer demokratiefeindlichen Partei berichtet „Demokratie verteidigen Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“. Ab Seite 33 wird der Fokus auf die Arbeitsweise innerhalb von Kommunalparlamenten gelenkt.
  • „The Art of Democracy“ des Progressiven Zentrums bietet eine Einordnung der künstlerischen Praxis in die Arbeit an der offenen Gesellschaft. Zudem werden konkrete Herausforderungen und deren Folgeprobleme aufgelistet. Damit verbunden stellte die Kulturpolitische Gesellschaft die Frage „Was darf die Kunst? Das Neutralitätsgebot und seine Folgen“ (Vortrag, Aufzeichnung online), darin auch „Das Neutralitätsgebot aus juristischer Perspektive“ mit Prof. Dr. Friedhelm Hufen (Min. 23-44).
  • Rechte Akteur*innen verweisen immer wieder auf das Neutralitätsgebot und versuchen so, politische Äußerungen von gemeinnützigen Organisationen und Verbänden infrage zu stellen. Weiterführende Infos hierzu finden sich in der Rubrik „Neutralitätsgebot und Gemeinnützigkeit“.

Handlungsempfehlungen

Hier findet ihr Tipps zum Umgang mit rechten Politiken im lokalen Handlungsraum. Es werden konkrete Vorschläge zur Prävention und Positionierung gegen Rechts angebracht.

  • „Alles nur Theater“ der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) Berlin geht detailliert auf Handlungsempfehlungen ein. Diese richten sich explizit an staatlich geförderte Akteur*innen (Seite 4). Neben dem Umgang mit rechten Anfeindungen werden auch Themen, wie Prävention und die eigene Positionierung betrachtet (ab Seite 25).
  • Die Heinrich-Böll-Stiftung fasst in „Links-Grün versifft“ Fragestellungen zusammen, die für eine dauerhafte Auseinandersetzung und konsistente Positionierung gegen Rechts hilfreich sein können. (ab Seite 7).
  • Digitaler Raum: Handlungsempfehlungen für „Rechte Angriffe im Netz“, inkl. Checkliste Datenschutz (ab Seite 8).
  • In Leichter Sprache erklärt die Broschüre „Demokratie schützen“ des Lebenshilfe e.V., wie Nationalismus die Demokratie bedroht und gibt hilfreiche Tipps für Gesprächssituationen.
  • Die DGB -Jugend Niederbayern hat mit der Broschüre „Nazis hassen diese Tricks“ Überlegungen zum Vorgehen gegen Rechtsextremismus zusammengestellt.  Das Heft möchte effektive Handlungsstrategien zugänglich machen und Reflexionsprozesse anregen.

Checklisten

Hier findet ihr Checklisten, die bei der Vorbereitung konkreter Veranstaltungen hilfreich sein können.

  • Von der MBR Berlin steht in der Veröffentlichung „Keine Bühne für Rassismus“ eine Checkliste zur Verfügung. Außerdem findet sich hier ein spannender, sehr kompakter Überblick zur Veranstaltungsorganisation (bspw. Gesprächsregeln).
  • Die Veröffentlichung „Gemeinsam Handeln: Für Demokratie in unserem Gemeinwesen!“ bietet neben vielen Fallbeispielen und entsprechenden Handlungsempfehlungen auch eine Checkliste für Saalveranstaltungen. Darin finden sich Tipps, worauf bei der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung geachtet werden sollte.
  • Eine ausführlich ausformulierte Herausforderungsanalyse findet sich in der Veröffentlichung „The Art of Democracy“ des Progressiven Zentrums.

Mustermaterialien

Wie können ein Raumnutzungsvertrag, ein Vereinsausschluss als Ergänzung der Vereinssatzung oder eine Hausrechtsklausel eigentlich aussehen?

  • In „Gemeinsam Handeln: Für Demokratie in unserem Gemeinwesen!“ finden sich einige Antworten und Mustermaterialien, z. B.:

    * Begründungsmöglichkeiten zur Ablehnung von Nutzungsanfragen (Seite 110)

    * und ab Seite 114
    • Raumnutzungsverträge
    • Schriftliche Kündigung von Mietverträgen für Veranstaltungsräume
    • Musterklauseln Gewerbemietverträge
    • Musterklausel zum Vereinsausschluss als Ergänzung der Vereinssatzung

Netzwerke & Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus

  • „Zusammen für Demokratie“ ist ein bundesweites Bündnis, in dem die Mitglieder ihre Aktivitäten zur Verteidigung der Demokratie koordinieren und die mutigen Menschen unterstützen, die unter teilweise schwierigen Bedingungen überall im Land für demokratische Werte einstehen.
  • Die Vielen e.V. setzt sich für eine offene, solidarische, vielgestaltige und demokratische Gesellschaft ein und ist Impulsgeber für über 4.500 angeschlossene Institutionen und Aktive der Kunst und Kultur. Aktuell: Kampagnenaufruf SHIELD & SHINE – Keine Normalisierung von rechtsextremer Politik in den demokratischen Parlamenten!
  • Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ steht für eine bundesweite Kampagne, die Menschen dazu ermutigt und befähigt, gegen rassistische Hetze von AfD und Co aufzustehen und klar zu sagen, dass die Alternative Solidarität heißt.
  • HateAid leistet bei digitaler Gewalt unmittelbar Beratung und rechtliche Unterstützung. Die Organisation sensibilisiert zudem Politik und Gesellschaft für Hass und Hetze im Netz.

Beratung, Fortbildung, Seminare: Wo finde ich Hilfe?

Beratungsangebote

Mobile Beratung
gegen Rechtsextremismus		Bundesverband Mobile Beratung
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW
Ausstiegs- und DistanzierungsberatungNina NRW 
Elternberatung  EXIT
IDA NRW
Rechtsberatung „GegenRechtsSchutz“GegenRECHTSschutz
Suchportal des Kompetenznetzwerks Rechtsextremismus für die Suche konkreter Beratungsstellen vor Ort
Infoportal zur Beratung gegen Rechtsextremismus
Strategien bei digitaler Gewalt „HateAid“HateAid
Portal für InformationsfreiheitFragDenStaat

Seminare, Workshops, Fortbildungen

Workshops zum Umgang mit Rechtspopulismus & weitere AnlaufstellenKleiner Fünf
Seminarangebot der Heinrich-Böll-StiftungGreenCampus
Fortbildung & Beratung der Amadeu-Antonio-StiftungAmadeu Antonio Stiftung – Fortbildung und Beratung
Argumentations- und Gesprächstrainings Netzwerk für Demokratie und Courage

GreenCampus Argumentationstraining

Gegen-Argument

Gesprächstrainig Radikale Höflichkeit (Videos)

Fördermöglichkeiten

Demokratie leben!Zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus
Bundeszentrale für politische BildungVeranstaltungen und Projekte der politischen Bildung
NRWKS: Kultur & DiskursGesprächsformate zum Thema „Kultur, Antisemitismus und Demokratie“
„Citizens, Equality, Rights and Values“ (CERV) der Europäischen UnionUnionswerte, Gleichstellung, Teilhabe und Gewaltprävention
Zusammenhalt und TeilhabeProjekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in ländlichen und strukturschwachen Gegenden
Amadeu Antonio StiftungProjekte und Initiativen, die sich für eine demokratische Zivilgesellschaft engagieren, für Minderheitenschutz und die Menschenrechte eintreten und sich aktiv gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen.
Wegweiser BürgergesellschaftFörderung von Engagement & Ehrenamt
Verschlagwortete Suchmöglichkeit nach StiftungenOnline-Navigationshilfe zum deutschen Stiftungswesen
BewegungsstiftungFörderung Aufbau neuer Organisationen (Starthilfe)/ Kampagnenförderung/ langfristige Unterstützung an Organisationen (Basisförderung)

Weitere Lesetipps

  • Quellensammlung in „Linksgrün-versifft“ zum Umgang mit Rechtspopulismus (Seite 6 und 34)

Kontakt zu Beratungs- und Koordinierungsstellen