Heute vor einem Jahr hat die CDU/CSU ihre Kleine Anfrage zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ veröffentlicht – mit sagenhaften 551 Fragen, die gemeinnützige Akteur*innen unter Generalverdacht stellten. Betroffen waren viele NGOs, die sich für Klimaschutz, Freiheitsrechte oder die Aufklärung über Rechtsextremismus einsetzen. Betroffen waren aber vor allem auch Menschen, die sich – oft ehrenamtlich – für demokratische Werte engagieren, soziale Verantwortung übernehmen und sich in gesellschaftliche Diskurse einbringen.
Die Unterstellungen der Kleinen Anfrage trafen viele bis ins Mark. Ihr Einsatz für einen demokratisch geprägten Dialog, für Teilhabe und eine vielfältige Gesellschaft wurde hier grundlegend infrage gestellt. Und sie bereitete den Boden für viele weitere Misstrauensbekundungen gegen Vereine und Initiativen, deren Gemeinnützigkeit wieder und wieder delegitimiert wurde. Das Narrativ dabei: abenteuerlich. Von einem „Deep State“ war die Rede und von „Schattenstrukturen“ – Begriffe, die aus Verschwörungserzählungen rechtsextremer Akteure bekannt sind. Und mit denen Autokraten und Rechtspoplisten überall auf der Welt versuchen, demokratische Akteure einzuschüchtern.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage fiel klar aus: Zivilgesellschaftliches Engagement ist rechtlich abgesichert und demokratiepolitisch gewollt. NGOs unterliegen weder einem Neutralitäts- noch einem Mäßigungsgebot.
Für die Soziokultur ist das zentral. Unsere Häuser sind Orte des Austauschs, der kulturellen Bildung und der demokratischen Auseinandersetzung. Sie bieten Bühnen für Vielfalt, Räume für Diskussion und Schutzräume gegen Ausgrenzung. Das ist nicht „neutral“ – das ist demokratische Praxis.
Demokratie lebt nicht nur im Parlament. Sie wächst im soziokulturellen Zentrum, im Jugendprojekt, auf der Bühne, im Workshop. Wer diese Räume schwächt, schwächt das demokratische Miteinander.
Zivilgesellschaft ist nicht das Problem. Sie ist Teil der Lösung – und verdient Rückhalt.