Viele Vereine stehen im Fokus rechter bzw. rechtsextremer Akteur*innen, weil sie sich stark machen für Vielfalt und eine solidarische Gesellschaft. Insbesondere wenn sie sich einsetzen gegen Anfeindungen und Hetze von rechts, wenn sie Demos organisieren oder lokale Aktionsbündnisse, werden sie aus dem rechten Spektrum attackiert. Gerade für Vereine ist dieses Engagement für die Demokratie nicht ungefährlich. Denn ihre Achillesferse ist die Gemeinnützigkeit. Wird sie ihnen aberkannt, steht ihre Existenz auf dem Spiel.
In einem Brief an Bundeskanzler Scholz haben nun 110 Vereine einen Hilferuf abgesetzt. „Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit“, heißt es dort. „(…) viele von uns [denken] über jedes Engagement zweimal nach – über jede Aktion, jede Demonstration, jeden Offenen Brief. Und deswegen geht immer mehr Engagement für unsere Demokratie verloren.”
Ein Engagement für demokratische Werte ist zu jeder Zeit schützenswert, ganz besonders jedoch in Zeiten, in denen die Rechte auf dem Vormarsch ist. Wir teilen die Sorge der Vereine und schließen uns der Forderung ein, das Gemeinnützigkeitsrecht jetzt zu reformieren. Der Einsatz für demokratische Werte, Menschenrechte, Antidiskriminierung und Rechtsstaatlichkeit muss endlich als gemeinnützig anerkannt werden.
Der Brief der 110 Vereine ist über die Website der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung verlinkt.