In der aktuellen Ausgabe der Kulturpolitische Mitteilungen (Nr. 168) erschien ein Diskusssionsbeitrag zum Thema Gemeinnützigkeit von Florian Kaufmann (Vorstand des Panorama e.V., der das Kulturzentrum P8 in Karlsruhe betreibt), auf den wir hier gerne hinweisen.
„… Um die demokratische Teilhabe zu sichern, ist der Gesetzgeber dringend gefordert. In der aktuellen Situation entscheiden Finanzämter darüber, welche politischen Forderungen gemeinnützige Organisationen noch erheben dürfen. Um diesen Zustand zu beenden, muss im ersten Schritt der Katalog der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung endlich reformiert und erweitert werden. […] Doch noch immer gibt es im zuständigen Bundesfinanzministerium kaum Bewegung. Alle Akteure der Zivil-gesellschaft sind daher gefordert, den Druck zu erhöhen, wollen sie nicht ihre Stimme und Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Gesellschaft verlieren.“