Demokratie unter Druck

von Anke Bruns

„Wenn Menschen den Eindruck haben, der Staat sieht ihre Probleme nicht oder redet sie klein, dann wenden sie sich ab“, bringt NRW-Innenminister Herbert Reul seine Einschätzung auf den Punkt, weshalb die Basis der liberalen Demokratie immer brüchiger wird. Denn rechtsextreme Akteure wie die AfD würden davon profitieren. „Ich werde nicht kampflos zulassen, dass diese Typen den Laden übernehmen“, erklärt er den Zuhörer*innen bei einer Veranstaltung vom Kulturrat NRW im November 2025 in Köln – und erntet hierfür viel Applaus. Die Lage ist aus Sicht des Innenministers „brenzlig“, aber nicht hoffnungslos. Sein politisches Gegenmittel: Ehrlichkeit, kleine Schritte, sichtbares Handeln. „Vertrauen gewinnt man nicht mit großen Reden, sondern indem man liefert“, so Reul.

Antidemokratische Einstellungen nehmen zu

Dass Politik allzu oft nicht „geliefert“ hat, zeigen die Zahlen der aktuellen Mitte-Studie. Seit 2006 werden darin rechtsextreme Einstellungen in Deutschland erhoben. Mitautorin Prof. Dr. Beate Küpper fasst die aktuellen Ergebnisse so zusammen: Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie, immer mehr teilen illiberale Vorstellungen. „43 % der Befragten mit rechtsextremen Einstellungen bezeichnen sich selbst als überzeugte Demokraten“, so Küpper. Rechtsextreme Akteure nutzen diese Unsicherheit ganz bewusst. Ihre Strategie: Sie dringen gezielt in den sogenannten „vorpolitischen Raum“ ein – in Kultur, Sport oder Nachbarschaften – und besetzen dort Begriffe wie Freiheit, Demokratie oder Meinungsfreiheit neu.

„Noch sind wir mehr“

Doch die Wissenschaftlerin bleibt optimistisch: „Solange noch Menschen da sind, die für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde einstehen, ist nichts verloren. Wir sind mehr – und das ist kein Gefühl, das zeigen unsere Zahlen.“ Sowohl sie wie auch Innenminister Reul sehen besonders im sogenannten Graubereich, also bei all jenen Menschen, die nicht antidemokratisch, aber auch nicht klar demokratisch sind, große Chancen, sie in die demokratische Mitte zurückzuholen. Mit Unterstützung der Zivilgesellschaft.

Zentrale Rolle der Zivilgesellschaft

Sportvereine, Stadtteilprojekte, politische Bildungseinrichtungen und soziokulturelle Zentren sind Orte, an denen Demokratie für alle Menschen im positiven Sinne konkret erfahrbar ist. Im Sport lernen junge Menschen, Regeln auszuhandeln, Konflikte auszutragen und Unterschiede auszuhalten. In der politischen Bildung werden Narrative entlarvt und Zusammenhänge erklärt. In Stadtteilprojekten wie auch in der Soziokultur entstehen Räume, in denen Menschen einander begegnen, diskutieren, streiten – und sich als Teil einer Gemeinschaft erleben.

Demokratiearbeit in der Soziokultur

Für Heike Herold, Geschäftsführerin von Soziokultur NRW, steht fest: Soziokulturelle Zentren leisten schon lange Demokratiearbeit, ohne sie so zu nennen. „Wir erreichen Menschen, die sich von klassischer Politik längst abgewendet haben.“ Die Soziokultur könnte noch mehr dazu beitragen, um die Menschen im Graubereich zu erreichen. Aber dafür brauche sie stabile Rahmenbedingungen. Dabei hat Herold nicht nur eine verlässliche Finanzierung im Blick. Die Leistungen der Soziokultur für den Erhalt der Demokratie werden ihrer Ansicht nach von der Politik kaum anerkannt. „Wir müssen unsere Arbeit ständig rechtfertigen, statt als demokratische Akteure ernst genommen zu werden.“

Engagement braucht Rückhalt

Dabei bringe die Soziokultur alles mit, was nötig sei: Räume, Erfahrungen und engagierte Menschen, die sich für vielfältige und kritische Perspektiven einsetzen. Die Basis zivilgesellschaftlich Engagierter ist breit – noch zumindest. Deshalb ist es Zeit, ihre vielseitigen Aktivitäten wahrzunehmen und zu bestärken, anstatt sie kritisch zu beäugen und teilweise sogar zu delegitimieren. Denn auch sie möchten nicht kampflos zusehen, „dass diese Typen den Laden übernehmen“.

Anke Bruns ist freiberufliche Fernseh- und Hörfunkautorin. Sie moderiert bundesweit Diskussionsveranstaltungen, Kongresse, Steitgespräche, Tagungen, Messen und andere Events.

Dieser Text ist ein Auzug aus dem Jahresbericht 2024/25 von Soziokultur NRW. Er steht zum Download zur Verfügung und kann in gedruckter Form bestellt werden per Mail an lag@soziokultur-nrw.de.

Foto: Nina Gschlößl