soziokultur

Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren NW e.V.

Verwaltungsgericht weist Klage ab

22.7.2010 > Bahncard 100: Schilda läßt grüßen

Verwaltungsgericht Berlin weist Klage wegen Reisekostenabrechnung mit Bahncard 100 ab – Schilda lässt grüßen und findet Eingang beim Gericht und in der Bundestagsverwaltung. LAG NW sucht weiter Bahncard 100 Besitzer mit Reisenkostenproblemen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren (LAG NW), der Zusammenschluss von 66 soziokulturellen Zentren und Initiativen in freier Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen (von Düren bis Emsdetten und von Siegen bis Minden) hatte letzte Woche den Termin beim Verwaltungsgericht Berlin über die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Dort wurde endlich verhandelt, ob eine Reisekostenentschädigung gezahlt werden muss oder nicht. 3 Jahre (!), nachdem die Klage eingereicht wurde. Die Klage ist abgewiesen worden. Die Begründung folgt noch. Aber Schilda lässt schon mal grüßen. „Die Schildbürger, wohnhaft im fiktiven Ort Schilda, sind Hauptakteure einer ganzen Reihe von kurzen märchenhaften Geschichten (Schildbürgerstreichen) und neben der Legende um Till Eulenspiegel die bekannteste Sammlung von Schelmengeschichten in Romanform“ (aus Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Schildb%C3%BCrger ). Nun sollte man diese Geschichte auch auf diese Seiten packen.

Rechtsanwalt Achelpöhler und die LAG NW haben zum einen argumentiert, das es im Ermessen liegen würde, dass die Bundestagsverwaltung die Reisekosten erstattet. Zum anderen ist das eine Benachteiligung gegenüber AutofahrerInnen, deren Vorhaltekosten (Kauf des Autos) auch mit erstattet werden. Letztlich vergleichbar mit der Anschaffung einer Bahncard 100. Das Gericht blieb bei seiner Interpretation vom Reisekostenrecht, wonach eben keine Kosten für die Dienstreise entstanden sind. Die Karte war ja schon vorhanden. Das diese auch bezahlt werden muss, hat sich bei einigen Beamten im BMI und in der Bundestagsverwaltung nicht rumgesprochen. Auch, das die Karte sich letztlich nur über die unterschiedliche Nutzung amortisiert. Deren Sorge war und ist, dass sich einzelne Fahrkartenbesitzer bereichern könnten, in dem man auch übermäßig privat damit fahren würde. Welche eine Schandtat!. Da fährt man schon 100 Tage Jahr und hat nichts Besseres zu tun, als weiter durch die Gegend zu fahren.
Schilda lässt grüßen und das fand Eingang in der Entscheidung vom Verwaltungsgericht. Oder ist die Entscheidung letztlich im Sinne der Autoindustrie? Sollen alle, die eine Bahncard 100 besitzen, sich nun für 3.800 Euro ein Auto kaufen und damit durch die Gegend fahren? Das wird auf jeden Fall teurer für den Staat, kostet Arbeitskraft und verpestet die Luft. So kann man das auch machen. Alle sprechen vom Klimawandel, nur das Bundesinnenministerium schaut weg!

Wenn überhaupt, wäre das evtl. nur eine Einzelfallentscheidung vom Verwaltungsgericht gewesen und andere könnten sich kaum darauf berufen. Das ist umso mehr Grund, da nicht stehen zu bleiben. Die LAG NW wird dagegen Berufung einlegen. Wie schnell das OVG agiert, wissen wir nicht. Die Auseinandersetzung geht auch auf der politischen Ebene weiter und wer da in irgendeiner Weise das mit unterstützen kann, möge sich melden.

Zum Hintergrund: Der Geschäftsführer der LAG NW, Rainer Bode, wurde von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages zu einem Expertengespräch am 08.05.2006 eingeladen. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Deutsche Bundestag Reisekosten erstattet. Rainer Bode nahm an der Sitzung teil und beantragte eine Reisekostenentschädigung in Höhe von 80,00 € und die Erstattung von Auslagen. Die Auslagen wurden erstattet. Der Betrag für die Reisekosten in Höhe von 80 Euro ergab sich aus den Kosten für eine Hin- und Rückfahrkarte zwischen Münster und Berlin, 2. Klasse mit einer Bahncard 50 zum damaligen Preis. Rainer Bode war und ist Inhaber einer Bahncard 100 und musste von daher keinerlei Fahrkarten erwerben. Der Deutschen Bundestag hat diese Kosten nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet. Dagegen richtete sich jetzt die Klage. Das hört sich wie eine Nichtigkeit an, ist aber ein prinzipielles Problem und auch ein Skandal hinsichtlich der Klimaprobleme.

Grundlage des Streits ist das geltende Reisekostenrecht, das neueren Mobilitätsansprüchen schon lange nicht mehr gerecht wird. Und das hat das Bundesinnenministerium zu verantworten. Immer mehr VielfahrerInnen der Bahn kaufen heute die Bahncard 100 (ca. 40.000 in diesem Jahr). Damals kostete diese 3.300 Euro einschl. kostenloser Beförderung in U- und S-Bahnen in ca. 80 Städten. Jetzt liegt der Betrag bei 3.800 Euro, die entweder der Arbeitgeber zahlt, diese privat angeschafft wird oder in Form von unterschiedlichen Kostenträgern finanziert wird. Jeweils aber mit der Kalkulation, das diese Bahncard im Vergleich zur Bahncard 50 billiger oder genauso teuer ist, wenn die jeweiligen Kostenträger auch die Fahrtkosten erstatten. Eine Mischfinanzierung, wie sie heute in vielen Bereichen praktiziert wird. Zugrunde gelegt werden bei der Fahrtkostenerstattung die Kosten für die Nutzung einer Bahncard 50, also der Betrag, der sonst erstattet worden wäre. Das ist die wirtschaftlichste und umweltverträglichste Form des Reisens, und insbesondere auch der Dienstreisen. Die Anschaffungskosten für die Bahncard 50, derzeit 230 Euro und der Aufwand bzw. Mehrkosten für Beschaffung der Fahrkarten, ob im Internet, am Bahnschalter oder im Zug, fallen nicht an. Z.B. bei 100 Reisen im Jahr und ca. 5 Minuten pro Kartenkauf kommen ca. 500 Minuten gleich 8 Stunden und 20 Minuten zusammen. Bei 35 Euro die Stunde sind das weitere Einsparungen von mindestens 280 Euro. Von der Arbeitszeit, die im Zug geleistet werden kann und nicht im Auto, ganz zu schweigen.

Da die Reisekostenerstattung an Dritte nicht gesondert gesetzlich geregelt ist – das Reisekostengesetz des Bundes findet nur bedingt Anwendung, sondern ist an sich nur für die Bundesbediensteten gedacht – steht die Erstattung im jeweiligen Ermessen. Die einen nehmen das Reisekostengesetz und die Verordnung als Grundlage für Zuwendungen und Erstattungen, andere wenden das nicht an oder nutzen den Ermessensspielraum. Deswegen gehen staatliche Stellen derzeit damit unterschiedlich um. Die einen erstatten, andere nicht. Nicht erstattet wird mit dem Hinweis auf das Bundesreisekostengesetz. Dieses besagt u.a., dass die Kosten einer BahnCard zu erstatten sind, „wenn die Nutzung gegenüber anderen Fahrpreisermäßigungen wirtschaftlicher ist und der Kauf daher aus dienstlichen Gründen erfolgt. Die Kosten einer nicht aus dienstlichen Gründen gekauften BahnCard können auf Antrag erstattet werden, wenn sie sich vollständig amortisiert haben, eine anteilige Erstattung ist ausgeschlossen.“

Aber: Antragsteller haben keinen Anspruch auf anteilige Erstattung ihrer dienstlich genutzten Fahrausweise. Das wird zum Teil als Begründung für die Nichterstattung der obengenannten Reisekosten herangezogen. Es geht aber nicht um die anteilige Erstattung, sondern als Bemessungsgrundlage wird die kostengünstigste Variante, der Fahrpreis bei einer Bahncard 50, herangezogen. Wenn man sich das doch erstatten lassen will, wird damit ein bürokratischer Aufwand losgetreten, der auf Grund dieses - ja auch zu bezahlenden Aufwandes - nichts mit der für öffentliche Mittel geforderten "Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit" zu tun hat, noch mit Datenschutz oder gar Entbürokratisierung!
Hinweis: Die aktuelle als auch die vorherigen Bundesregierungen haben eigens Referate in den Ministerien, Arbeitsgruppen, hochrangige Kommissionen und Programme gegen Bürokratieabbau eingerichtet.

Und auch die Wirtschaftlichkeit bleibt auf der Strecke. Es passiert folgendes: Die KollegInnen rechnen jetzt nach Autokilometern ab und das wird für den jeweiligen Fahrtkostenerstatter immer teurer. Beispiel: Mit der Bahn Münster – Berlin betrugen die Kosten wie oben genannt im Jahr 2006 80 Euro, mit dem Auto ergab das einen Betrag von 130 Euro (Höchstgrenze). Man wird entweder angeregt zu betrügen oder mit dem PKW anstatt mit der Bahn zu fahren, weil das zumindest erstattet wird. Im Zeichen der Klimaprobleme ist das nur ein Witz. Die Reisekostenabteilung des BMI regt indirekt zum Betrug an und die andere Abteilung lässt dann strafen. Die arbeiten praktisch gegeneinander.

Die LAG NW hatte deswegen die Klage eingereicht, weil diese restriktive Regelung immer mehr NutzerInnen der Bahn trifft und damit ein bundesweites Problem ist. Immer mehr Anfragen an die LAG NW deuten darauf hin. Wir schätzen, dass von den ca. 40.000 Bahncard 100-BesitzerInnen mindestens 5.000 Menschen Probleme mit Reisekostenabrechnungen haben. Das gilt nicht nur für Angestellte in Unternehmen und Vereinen, sondern für viele Selbstständige, seien es Rechtsanwälte und Steuerberater. Und es geht hier nicht um eine Privilegierung eines besonderen Personenkreises. Durch eine Neuregelung entstehen keine Mehrkosten und keine Mehr- oder Mindereinnahmen, sondern vielmehr Entlastungen für alle staatlichen Stellen, die mit Reisekosten konfrontiert werden. Aber das haben der Gesetzgeber und die Ministerialverwaltung noch nicht mitbekommen oder verstanden. Das Problem besteht auch darin, das etliche Zuwendungsempfänger, für die das Reisekostenrecht angewendet wird und gerade auch aus dem Bereich „Bürgerschaftlichen Engagement“ davon betroffen sind, jetzt nicht mehr abrechnen, zukünftig nicht mehr fahren und damit das Engagement reduzieren oder deren Abrechnungen falsch sind, die erst Jahre später auffallen und große Probleme verursachen.

Rainer Bode: „Wenn die Erstattung nach dem jetzigen Stand der Vorschriften nicht möglich ist, müsste sie geändert werden. Aber trotzdem haben die zu erstattenden Stellen ein Ermessen, das derzeit nicht genutzt wird. Offensichtlich resultiert das Reiskostenrecht und die entsprechende Interpretation aus einer Zeit, als eine Bahncard 100 unbekannt war. Trickreich wird man animiert, mit der Bahn zu fahren, aber die Kosten werden nur unter hohen Auflagen oder gar nicht erstattet.

Die LAG NW bittet weiterhin um Mithilfe und sucht Menschen in Deutschland, die die gleichen Probleme mit der Abrechung der Reisekosten mit Bahncard 100 haben sowie Menschen oder Institutionen, die eine Bahncard 100 anschaffen würden, wenn die Reisekostenerstattung positiv geklärt wäre.

Die Beschwerde als auch die Klage sind hier zu finden
http://inhalt.soziokultur-nrw.de/_seiten/klagebeschwerde.htm
Bei weiteren Fragen sind wir fast jederzeit erreichbar.
Rainer Bode
Geschäftsführer der LAG NW

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