soziokultur

Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren NW e.V.

Viel Wind, ein bisschen Nützliches, aber auch viel heiße Luft!

8.1.2007 > Gemeinnützigkeitsreform

Stellungnahme/Positionspapier/Presseerklärung der LAG NW zu den aktuellen Vorschlägen zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts Stand 8.1.2007

Gemeinnützigkeitsreform: Viel Wind, ein bisschen Nützliches, aber auch viel heiße Luft!

Die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren (LAG NW), der Zusammenschluss von derzeit 68 soziokulturellen Zentren und Initiativen in freier Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen (von Düren bis Emsdetten und von Siegen bis Minden) hat sich eingehend mit der derzeit anstehenden Gemeinnützigkeitsreform befasst.

Landauf, landab wurde von der Notwendigkeit einer großen und umfassenden Reform des Gemeinnützigkeitsrechts gesprochen, um dann im vom Finanzminister Steinbrück vorgelegten Entwurf nur ein paar, teilweise auch sinnvolle, Änderungen in Angriff zu nehmen. Ute Kumpf: “Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Gesetzesinitiative "Hilfe für Helfer" zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Sie ist ein großer Schritt für die Verbesserung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der über 23 Millionen Engagierten in Deutschland.“ Mit solchen großen Worten wird kaschiert, was eigentlich dahinter steckt: Mehr Wind als Inhalt. Und um später vielleicht zu sagen, man habe doch viel getan für bürgerschaftliches bzw. zivilgesellschaftliches Engagement. Und: „Wir setzen damit zügig einen für uns wichtigen Baustein aus dem Koalitionsvertrag um. Wir wollen das Gemeinnützigkeitsrecht vereinfachen, transparenter machen und Wildwüchse beseitigen. Wir wollen durch eine steuerfreundliche Engagementpolitik motivieren, ermutigen und ermöglichen.“ Und immer wieder ist von Wildwuchs die Rede, ohne das genau zu benennen. Wozu dienen diese Nebelwerfer? Wer betreibt Wildwuchs? Wird durch diese Reform Engagement wirklich motiviert?

Und Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrates bewertet das so: „Selten wird man von einem Vorhaben eines Finanzministers so positiv überrascht, wie vom Zehn-Punkte-Programm „Hilfen für Helfer“. Hier soll bei der Unterstützung des Bürgerschaftlichen Engagements wirklich „geklotzt und nicht gekleckert“ werden.“ Besteht die Überraschung darin, dass es 10 Punkte sind? Wo wird geklotzt? Viele gemeinnützige Einrichtungen und Vereine werden von der Reform gar nichts merken. Oder entdecken wir hier Parallelen zur Unternehmen- und Einkommensteuerreform: Eine Reform für die Besser-, Gut- und Überhauptverdienenden? Aber: Wer hat denn auch viel erwartet? Umso mehr muss man das „Getöse“ ins rechte Licht setzen.

Zu den einzelnen Punkten
- Die Steuerfreigrenze für die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen soll von 30.678 Euro auf 35.000 Euro angehoben werden. Die CDU fordert eine Erhöhung auf 40.000 Euro. Diese Anhebung ist viel zu gering und der Papieraufwand für die Änderung ist höher als der Ertrag. Die LAG NW hat in der Vergangenheit immer wieder gefordert, das die Erklärungsgrenzen für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von den besagten 30.678 Euro erhöht werden auf 60.000 bis 100.000 Euro. Trotzdem wäre der Einnahmeausfall für den Fiskus gering bis Null, weil kaum Vereine in diesem Bereich entsprechende Steuern zahlen. Eine aktuelle Untersuchung und das ist nach unserer Kenntnis die einzige bundesweit, die es zu diesem Thema gibt, besagt: Von ca. 510 Befragten (Mitgliedseinrichtungen der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren und andere) haben 128, gleich 25 % geantwortet und damit ist das Ergebnis repräsentativ. Darunter:
- Unter 30.678 Euro Umsatz bzw. keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind 81 Einrichtungen gleich 63,28 %;
- bis 60.000 Euro sind 15 Einrichtungen gleich 11,72 %, davon 6 Einrichtungen, die insgesamt 11.962,73 Körperschafts- und Gewerbesteuer gezahlt haben;
- bis 80.000 Euro sind es 5 Einrichtungen (3,91 %), davon 1 Einrichtung, die 17,93 Euro Körperschafts- und Gewerbesteuer gezahlt hat, aber 105,20 Kosten hatten!!!!!!
- bis 100.000 Euro ist es eine Einrichtung, die aber keine Körperschafts- und Gewerbesteuer gezahlt hat;
- über 100.000 Euro waren es 25 Einrichtungen, gleich 20,31 %, davon 6 Einrichtungen, die zusammen 40.014,1 Euro Körperschafts- und Gewerbesteuer gezahlt hatten.

Hochgerechnet auf die befragten 510 Einrichtungen würden 84 Einrichtungen zwischen 30.678 Euro und 100.000 Euro liegen und von einer Erhöhung dergestalt profitieren, das sie keine Erklärung abgeben müssten. Dazu zählen müsste man weitere 20 bis 30 Einrichtungen, die knapp unter 30.678 Euro liegen und jederzeit über diese Grenze rutschen könnten. Für diese Einrichtungen würde sich der Bürokratieaufwand vermindern, ebenso für die Finanzämter, ohne das es zu nennenswerten Steuerausfällen führen würde. Die Einrichtungen zwischen derzeit 30.000 bis 100.000 Euro im wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe zahlen kaum oder gar keine Körperschaftssteuer wegen mangelnder Überschüsse. Wenn es also um eine ernsthafte Erhöhung gehen sollte, dann sollte diese Grenze bei 60 bis 80.000 Euro liegen.

2) Ein zweiter Reformschritt ist die Erhöhung der Übungsleiterpauschale auf 2.100 Euro im Jahr. Zurzeit beträgt diese für Übungsleiter und Betreuer 1.848 Euro im Jahr. So sinnvoll dieser Schritt auch sein mag und kann, umso notwendiger wäre es, eine Klarstellung und möglicherweise Erweiterung herbeizuführen, was unter nebenberufliche künstlerische Tätigkeiten zu verstehen ist. Darunter gibt es noch viele Definitionen und Interpretationen. Viele Vereine sind aber derzeit kaum in der Lage, überhaupt diese Summe zu zahlen. Profitieren werden da hauptsächlich Sportvereine u.a., die dafür explizit Zuschüsse bekommen oder aber auch die mehr oder minder Besserverdienenden in der Weiterbildung. Für diejenigen, die keine Steuern zahlen, weil sie unter der Besteuerungsgrenze liegen, ändert sich sowieso nichts. Auf der anderen Seite ist diese Aufwandsentschädigung für SGB II Bezieher (Hartz IV) nach unserer Kenntnis voll anrechnungsfrei und könnte damit auch einigen helfen.

3) Der Spendenabzug soll einheitlich auf 20% erhöht werden. Zurzeit beträgt er im Kulturbereich 10%. Wer spendet denn schon 20% des Einkommens und wenn ja, wofür? Nach Untersuchungen soll der Durchschnittssatz von SpenderInnen bei ca. 2,5 % liegen und von daher ist diese Erhöhung nicht verständlich. Viele von den Vereinen wünschen sich, überhaupt 10 % von einem Spender zu bekommen bzw. insgesamt ein erhöhtes Spendenaufkommen. „Die Vereinheitlichung und Erhöhung der Spendenabzugsfähigkeit auf 20 Prozent ist mehr als viele Vereine erwartet haben.“ (Ute Kumpf). Welche Vereine haben das nun ernstlich erwartet? Wenn, sind das sind die großen, etablierten Vereine mit vermögenden Mitgliedern, die sich das erlauben können. Dann soll man das auch so benennen. Aber für die Masse gilt das nicht. Mit der Erhöhung auf 20% haben sie das Geld noch lange nicht, aber sie müssen sich vorhalten lassen, dass für sie was getan sei.

4) Ein weiterer Punkt soll ein verbesserter Sonderausgabenabzug für Mitgliedsbeiträge an Kulturfördervereinen sein. Eine Rückholung der Verschlechterung, die in den letzten Jahren durch die Finanzverwaltung herbeigeführt wurde, jetzt als Verbesserung zu verkaufen, ist auch eine Kunst, aber trotzdem notwendig. Und das der Finanzminister nun den umstrittenen Erlass vom letzten Jahr außer Kraft gesetzt hat, ist gut, aber wer weiß, was in der Reform dabei herauskommt.

5) Für die meisten gemeinnützigen Vereine kommt das folgende, wenn auch teilweise sinnvolle für die entsprechenden Einrichtungen, kaum in Betracht:

- die Abschaffung des zeitlich begrenzten Vor- und Rücktrags beim Abzug von Großspende, dafür soll ein zeitlich unbegrenzter Spendenvortrag eingeführt werden, (welcher Verein hat schon einmal eine Großspende bekommen?) Wenn das dazu führt, das nicht nur die bekannten Vereine Großspenden bekommen, sondern auch mal andere, ist diese Regelung hervorragend.
- den Höchstbetrag für die Ausstattung von Stiftungen von 307.000 Euro auf 750.000 Euro anzuheben,
- die Senkung des Satzes, mit dem pauschal für unrichtige Zuwendungsbestätigungen und fehlverwendete Zuwendungen zu haften ist, von 40 % auf 30 % der Zuwendungen,

Und ob die Einführung einer Ehrenamtspauschale von 300 Euro im Jahr für Bürgerschaftlich Engagierte im Sozialbereich so sinnvoll ist, um Engagement zu aktivieren, darf bezweifelt werden. Vielleicht kann das für einen eingegrenzten Teil wie dem Sozialbereich sinnvoll sei. Wenn das ausgedehnt werden soll auf alle, ob Kultur, dann auch Umwelt, Gesundheit u.a, wird das teuer (20 Mio. Engagierte mal 300 Euro = 6 Mrd. Euro).
Trifft natürlich auch wieder nur diejenigen, die Steuern zahlen. Und was ist mit den Arbeitslosen, Studenten, Rentner und vielen anderen, die keine Steuern zahlen? Die schauen wieder in die Röhre. Wieder nur eine Maßnahme, wo die (Besser)verdienenden eine Vergünstigung merken. Für die Geringverdienenden ist das eher ein Hohn.
Wer hat denn diese Forderung überhaupt aufgestellt? Wird da nicht mehr und mehr die Bezahlung von sinnvoller Arbeit vermengt mit der Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement? Siehe die Entwicklung der 1-Euro Jobs u.a.. Umgerechnet bedeutet diese Pauschale ein „Stundenlohn“ von 1,25 Euro. Ob das nicht eher eine demotivierende Wirkung entfacht. Und: Kann man Engagement wirklich nur motivieren durch entsprechendes Entgelt? Das könnte in die falsche Richtung gehen.

Und kommen soll „die bessere Abstimmung der förderungswürdigen Zwecke im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht und ein Bürokratieabbau im Spendenrecht.“ Nicht alles, was in der Vergangenheit als Bürokratieabbau verkauft wurde, war es dann auch wirklich. Im Entwurf ist die Liste jetzt übersichtlicher gestaltet und nummeriert. Ist ja auch etwas. Aber „Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der demokratischen Bürgergesellschaft“ fehlen weiter in dieser Liste.

Was nicht kommt, aber notwendig wäre: Eine Lockerung der zeitnahen Mittelverwendungspflicht, d.h. dass eine zeitnahe Mittelverwendung auch dann gegeben ist, wenn die Mittel im übernächsten Kalender- oder Wirtschaftsjahr verausgabt werden. Das war in den bisherigen Diskussionen der sinnvollste Vorschlag, der zum Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung für alle Beteiligten führen würde, aber leider überhaupt noch nicht aufgenommen worden ist.

Zusammengefasst: Die Gemeinnützigkeitsreform ist nicht nur wie ein Tiger gestartet, sondern auch von vielen anderen Tigern losgeschickt worden und jetzt als Bettvorleger gelandet. Und davon gibt es nun gleich mehrere. Mit etwas weniger Brimborium (Der Begriff Brimborium wird heute allgemein für Nebenumstände, Überflüssiges, unnützen Aufwand, Getue verwendet Brimborium - Wikipedia), dafür aber mit dem Hinweis auf den sachlichen Kern hinweisenden Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Reform könnte es kaum passieren, das hernach die Enttäuschungen zu groß werden. Mit den derzeitigen Überhöhungen kann das leicht passieren.

Zu finden ist der Reformvorschlag unter:
Referentenentwurf Gemeinnuetzigkeitsreform

Rainer Bode
Geschäftsführer der LAG NW

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