soziokultur

Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren NW e.V.

11.7.2003 im Hundertmeister n Duisburg

11.7.2003 > LAG NW Tagung

An die Mitglieder der LAG NW und (Sozio)Kulturinteressierte

Da der Rundbrief morgen erst in Druck geht, hier schon mal die Ankündigung für die LAG NW Tagung. Anmeldungen werden jetzt schon entgegengenommen.

Einladung zur nächsten LAG NW-Tagung
Datum: Freitag, den 11. Juli 2003 von 10.15 bis 15.30 Uhr
Ort: Kulturzentrale Hundertmeister, Goldstr. 15, 47051 Duisburg, Tel. 0203-27935

Anmeldung: Bis zum 9.7.2003, 13.12 Uhr hier in Münster wegen Stühle, Essen u.a.
Wegbeschreibung: Siehe letzte Seite. Vom Bahnhof ca. 10 12 Minuten zu Fuß (Vom Bahnhof über die Friedrich-Wilhelmstr., links in die Goldstr. bis zum Dellplatz) oder mit dem Bus vom Bahnhof mit der Linie 933 (?) oder 934 (?) bis zum Friedrich-Wilhelm Platz.

Tops:
1) Situation der Kulturzentrale Hundertmeister in Duisburg
2) Die Soziokulturellen Zentren gehen stiften!
3) Zuwendungs-, Haushalts- und Gemeinnützigkeitsrecht
4) Projektmittel 2003/Umbaumittel/Offenen Ganztagschule und andere Landesförderungen
5) Neuaufnahmen und Neuvorstellungen
6) Änderung in Sachen sog. „Ausländersteuer“
7) Dieses und jenes

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Zu 1) Situation der Kulturzentrale Hundertmeister in Duisburg
Siehe Presseartikel im Heft, neues im Netz bei der Kulturzentrale Hundertmeister http://www.hundertmeister.de/aktuell.htm , weiteres dazu mündlich und folgendes:

“Liebe Freundinnen und Freunde der KulturzentraleHundertMeister,
Kürzungen machen sofortige bittere Einschnitte notwendig

Die Entscheidung von CDU, SPD und FDP im Rat der Stadt, den Personal- und Betriebskostenzuschuss für die Kulturzentrale HundertMeister um rd. 30.000 Euro für 2003 und mit der Perspektive für 2004 ebensolche Einsparungen in den nächsten Jahren zu realisieren, zeigt erste Konsequenzen. Mit allen beteiligten Fraktionen waren im Vorfeld Gespräche darüber geführt worden, dass jede Kürzung die Existenz der Kulturzentrale in Frage stellt.

Aufgrund der Höhe der Kürzung und der Wirksamkeit für das laufende Geschäftsjahr sah der Vorstand des Trägervereins Feuerwache 1 e.V. sich gezwungen, mit einer sofortigen Kündigung zu reagieren. Darüber hinaus wird die Mitgliederversammlung Anfang Juni entscheiden, ob bzw. wie es grundsätzlich mit der Kulturzentrale HundertMeister und dem Verein Feuerwache 1 e.V. weitergeht. Die Kündigung des Mitarbeiters der im HundertMeister die kulturelle Profilierung des Hauses verantwortete macht auch schon kurzfristig Einschnitte im laufenden Veranstaltungsbetrieb zwingend notwendig. Der Veranstaltungsbetrieb der Kulturzentrale HundertMeister kann ab sofort nur noch in eingeschränktem Maße stattfinden:
- Der Betrieb Galerie mini wird ab sofort eingestellt.
Die Veranstaltungen
- Tatort:Duisburg am Sa, 24.05.03
- Phono Royal / Roman am 31.05.03
- Beat Junkies & Lootpack am So, 01.06.
müssen abgesagt werden.
Bereits erworbene Eintrittskarten können in der Kneipe bzw. an der Abendkasse zurückgetauscht werden. Alle weiteren Veranstaltungen finden zunächst wie angekündigt statt.
Stefan Basso Geschäftsleitung“

Zu 2) Die Soziokulturellen Zentren gehen stiften!

Auf der letzten LAG NW Tagung hatten wir die Finanzprobleme in den Städten und in den Zentren diskutiert. Dabei wurde Thema vorgeschlagen, womit wir uns auf der nächsten LAG NW Tagung verstärkt beschäftigen sollten: Stiftungen oder stiften gehen oder Stifter suchen.
Daraus kam das Interesse, sich über die Möglichkeit der Stiftungen genauer zu informieren. Für einige ist das eine zukünftige Organisationsform, für andere vielleicht eine Finanzierungsmöglichkeit. Es kann nicht um schnelle Umsetzung gehen (Haushalt 2003 damit sanieren) , sondern eher um Perspektiven und langfristige Möglichkeiten. Angesprochen sind dabei nicht nur die finanziellen Fragen, sondern auch die Organisationsfragen, die fortlaufend in den Zentren diskutiert werden. Auch könnte es darum gehen, ob die Gebäude und Räumlichkeiten, die die Zentren in der Regel angemietet haben und wo jetzt manche Städte überlegen, sie den Zentren zu verkaufen, verschenken u.a.. Eine Stiftung für die Gebäude wäre da auch ein Modell. Es gibt derzeit ein Zentrum (Stiftung Rohrmeisterei in Schwerte) und dann gibt es in unserem Zusammenhang noch die Stiftung Kindermuseum in Duisburg.
Weitere Frage/Thesen: Macht es Sinn, die Organisationsform Stiftung zu wählen? Was unterscheidet sie von Verein und von der GmbH? Was wird einfacher, was wir komplizierter? Welche Vorteile haben Stiftungen? Gibt es im Steuerrecht Dinge, die beachtet werden müssen? Besteht jetzt die Möglichkeit, besser an mögliche Stifter heranzukommen? Macht es Sinn, das ganze Gebäude in die Stiftung einzubringen, wenn die Stadt es loswerden will bzw. die Stadt evtl. davon zu überzeugen? Wie ist das Verfahren? Was gehört zu einer guten Vorbereitung einer Stiftung, damit die Anerkennung bzw. Eintragung gerade nach der Stiftungsreform schneller gehen kann.

Zu Aufhellung und Diskussion haben wir Herrn Christoph Mecking, Geschäftsführer vom Bundesverband Deutscher Stiftungen eingeladen, um uns in diese Thematik einzuführen und zu diskutieren. Weiteres dazu in diesem Heft als auch unter http://www.stiftungen.org/
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Zu 3) Zuwendungs-, Haushalts und Gemeinnützigkeitsrecht
Wer sich mit der Thematik genauer befassen will und möchte, selber konkrete Anregungen und Änderungsvorschläge hat, schaue bitte auf die Seiten von www.soziokultur.de. Dort sind zum einen die Vorschläge für eine Änderung des Zuwendungs- und Haushaltsrechts vom Kulturrat NRW niedergelegt. Ebenso ein Link auf den Deutschen Kulturrat und hier auf das Gutachten zum Gemeinnützigkeits- und Zuwendungsrecht. Uns fehlen für viele Bereiche und Themen nach wie vor positive wie gerade auch negative Beispiele, um die Vorschläge auch konkret untermauern zu können. Das hat sich in den ersten Gesprächen gezeigt, das je konkreter und anschaulicher, manchmal auch aberwitzig, die Fälle benannt werden, desto besser kann das Politik und auch Verwaltung nachvollziehen und Änderungswünschen entgegen kommen. Dazu auch ein Artikel aus Landtag intern in diesem Heft über die Problem der Freien Theater in NRW.
Den Stand der Dinge werden wir auf der LAG NW Tagung besprechen.
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Zu 4) Projektmittel 2003/Umbaumittel/Offenen Ganztagschule und andere Landesförderungen
- PM 2003
Den Stand der Dinge gibt es mündlich bzw. als Tischvorlage.
- Umbaumittel
Den Stand der Dinge gibt es ebenfalls mündlich.
- Offene Ganztagsschule
Stand der Dinge, Zusammentragen der Erfahrungen aus den Städten, wie weit sind Einrichtungen bisher gekommen. Gibt es einen Bedarf an gemeinsamer Klärung und an einem gemeinsamen Treffen der Soziokulturellen Zentren nur zu diesem Thema?

- Andere Förderungen/Landeshaushalt 2004 und 2005 (wahrscheinlich ein Doppelhaushalt)
Da gehen wir dann aktuell darauf ein, wenn es entsprechendes gibt.
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Zu 5) Neuaufnahmen und Neuvorstellungen
Das Verfahren stand im Rundbrief 1/2002 und weiteres ist auch zu finden unter www.soziokultur-nrw.de und da unter Infos zur LAG NW. Ich bitte die Einrichtungen/Vereine/Zentren, die sich auf der LAG NW -Tagung vorstellen wollen, sich zu melden, damit wie den Zeitablauf besser planen können.
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Zu 6) Änderung in Sachen sog. „Ausländersteuer“

Zur sog. „Ausländersteuer“ gibt es ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Was daraus folgt, ist noch nicht ganz klar. Aber es wird wieder Bewegung geben. Die bisherige Bruttobesteuerung wurde bemängelt. Konkret heißt das, das diejenigen, der derzeit noch Widersprüche und Klageverfahren haben, sich darauf berufen können. Auch ist zu prüfen, ob nicht Einrichtungen Rückforderungen für die letzten Jahre an die Finanzämter machen. Die LAG NW kann mit einem entsprechenden Steuerberater behilflich sein.
Im Netz zu finden unter: www.curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de Das Az.: lautet: C-234/01.

„URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) 12. Juni 2003(1)
Einkommensteuer - Gebietsfremde - Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) - Grundfreibetrag - Abzug der Betriebsausgaben
In der Rechtssache C-234/01
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Aus diesen Gründen hat
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
auf die ihm vom Finanzgericht Berlin mit Beschluss vom 28. Mai 2001 vorgelegte Frage für Recht erkannt:
1. Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, nach der in der Regel bei Gebietsfremden die Bruttoeinkünfte, ohne Abzug der Betriebsausgaben, besteuert werden, während bei Gebietsansässigen die Nettoeinkünfte, nach Abzug der Betriebsausgaben, besteuert werden.
2. Dagegen stehen diese Artikel des EG-Vertrags einer solchen nationalen Regelung nicht entgegen, soweit nach ihr in der Regel die Einkünfte Gebietsfremder einer definitiven Besteuerung zu einem einheitlichen Steuersatz von 25 % durch Steuerabzug unterliegen, während die Einkünfte Gebietsansässiger nach einem progressiven Steuertarif mit einem Grundfreibetrag besteuert werden, sofern der Steuersatz von 25 % nicht höher ist als der Steuersatz, der sich für den Betroffenen tatsächlich aus der Anwendung des progressiven Steuertarifs auf die Nettoeinkünfte zuzüglich eines Betrages in Höhe des Grundfreibetrags ergeben würde.
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 12. Juni 2003“

Dazu: Ausländersteuer verstößt gegen EG-Vertrag - Bühnenverein fordert Änderung des Steuerrechts
Köln, 17.06.2003, 11:45, von Vera Scory
Die Regelungen des deutschen Einkommensteuergesetzes, die unter anderem für kurzfristig in Deutschland tätige ausländische Künstler eine pauschale Besteuerung vorsehen, verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot des EG-Vertrages. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einer am 12. Juni 2003 verkündeten Entscheidung (C 234/01) festgestellt. Nach dem deutschen Einkommensteuerrecht zahlen kurzfristig in Deutschland auftretende ausländische Künstler eine pauschale Einkommensteuer von bis zu 25 Prozent. Im Ausgangsfall hatte das Finanzamt Berlin-Neukölln bei einem Jazzmusiker eine Pauschalsteuer von 25 Prozent nicht nur von seinem Honorar, sondern wie üblich auch von den ihm ersetzten Spesen einbehalten. Der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot liegt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs in dieser Mitbesteuerung der Spesen, da deutsche Einkommensteuerpflichtige bei der Steuerberechnung ihre Betriebsausgaben absetzen können.

Angesichts dieses Gerichtsurteils fordert der Bühnenverein, die Ausländersteuerregelungen für Künstler an die Anforderungen des EG-Vertrages anzupassen. Die Betriebsausgaben dürfen in Zukunft nicht mehr in die pauschale Versteuerung einbezogen werden. Der Zusammenschluss der Europäischen Theater- und Orchesterverbände PEARLE*, der am vergangenen Wochenende in Birmingham tagte, fordert die EU darüber hinaus auf, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die Doppelbesteuerung von Künstlern in Europa zukünftig vermieden wird. Immer wieder werden auch deutsche Künstler im Ausland zur Pauschalsteuer herangezogen, um dann noch einmal vom deutschen Fiskus ohne Anrechnung der gezahlten Pauschalsteuer voll besteuert zu werden. Dabei entstehen zuweilen Steuersätze von über 70 Prozent. PEARLE* vertritt insgesamt 3000 Theater- und Orchesterunternehmen in ganz Europa, einschließlich der Beitrittsländer.

Köln, den 16. Juni 2003
Kontakt: Deutscher Bühnenverein, Bundesverband Deutscher Theater, Vera Scory, St.-Apern-Str. 17-21, D - 50667 Köln, Tel.: +49 221/20812-27
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Zu 6) Dieses und jenes
- Was euch denn noch so einfällt und oder was wir noch nicht geklärt haben oder worüber wir immer schon mal sprechen wollten.
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Soweit erst einmal.
Rainer Bode

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