soziokultur

Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren NW e.V.

Offener Ganztagsschulen im Primarbereich

27.2.2003 > Förderrichtlinie:

Ministerium für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen

Völklinger Straße 49, 40221 Düsseldorf
Telefon (0211) 896 03
Durchwahl (0211) 896 – 3398/3606/3427
Telefax (0211) 896 – 3220
E-Mail Poststelle@msjk.nrw.de
Auskunft erteilt: Herr Dr. Reichel, Frau Meyer-Behrendt, Frau Krause

Datum Februar 2003

Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben)
613.6.08.06.11.02 Nr. 30536/02


An die Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster

An die Landesjugendämter
Rheinland und Westfalen-Lippe

Die nachstehende Förderrichtlinie regelt die Finanzierung offener Ganztagsschulen im Primarbereich im Sinne des Erlasses des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 12.2.2003. Sie gilt für einen Übergangszeitraum und soll mittelfristig von einer gesetzlichen Regelung abgelöst werden.

Zuwendungen für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote offener Ganztagsschulen im Primarbereich

Bezug: RdErl. d. Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder v. 12.2.2003
(ABl. NRW. Nr. 2/03 )

1. Zuwendungszweck

Gefördert werden im Rahmen des Konzepts "Offene Ganztagsschule im Primarbereich" Maßnahmen zur Durchführung außerunterrichtlicher Angebote.

Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden außerunterrichtliche Angebote in offenen Ganztagsschulen im Primarbereich im Sinne des Bezugserlasses. Bestehende bisher aus den Landesprogrammen "Schule von acht bis eins", "Dreizehn Plus", "Schülertreff" geförderte Ganztagsangebote sowie im Rahmen des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) geförderte Horte und Schulkinderhäuser sollen in einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich zusammengeführt werden. Eine schrittweise Zusammenführung ist möglich. Eine Förderung ist auch in Gemeinden möglich, in denen bisher keine Angebote im Sinne von Satz 2 bestehen.

Gefördert werden auch bestehende Ganztagsschulen im Primarbereich, die in offene Ganztagsschulen im Primarbereich umgewandelt werden. Die Förderung tritt dann an die Stelle des bisherigen gemäß RdErl. d. Kultusministeriums v. 26.3.1982 (BASS 12 - 63 Nr. 2) gewährten Zuschlags auf die Grundstellen. Eine Umwandlung bestehender Ganztagssonderschulen im Primarbereich für Geistigbehinderte, Körperbehinderte und Sinnesgeschädigte ist ausgeschlossen.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Gemeinden und Gemeindeverbände als Träger öffentlicher Schulen sowie Träger genehmigter Ersatzschulen.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Die Förderung erfolgt unter folgenden Voraussetzungen:

a) Vorlage einer Kurzfassung eines abgestimmten Konzeptes des Schulträgers und der örtlichen Kinder- und Jugendhilfeträger zur Umgestaltung von Schulen des Primarbereichs in offene Ganztagsschulen.
b)Vorlage einer Kurzfassung des Ganztagskonzepts einer offenen Ganztagsschule.
c)Vorlage von Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Schulträger bzw. den offenen Ganztagsschulen und anerkannten Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe und anderer Träger.
d)Vorlage eines Kostenplans.
e)Durchführung der außerunterrichtlichen Angebote der offenen Ganztagsschulen in der Regel an allen Unterrichtstagen in einem festen zeitlichen Rahmen von spätestens 8 Uhr bis 16 Uhr, bei Bedarf auch länger, mindestens aber bis 15 Uhr. Für das Angebot an unterrichtsfreien Tagen gilt Nr. 2.5 des Bezugserlasses.
f)Durchführung der außerunterrichtlichen Angebote der offenen Ganztagsschulen in geeigneten Räumen in oder im Umfeld der Schule(n).
g)Erklärung, dass es sich bei der Umgestaltung der bestehenden Ganztagsangebote in eine offene Ganztagsschule im Primarbereich um eine auf Dauer angelegte Maßnahme handelt.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart
Projektförderung

5.2 Finanzierungsart
Festbetragsfinanzierung

5.3 Form der Zuwendung
Zuweisung/Zuwendung

5.4. Bemessungsgrundlage
Der Festbetrag wird in Höhe von 615 EUR pro Schuljahr für jedes an den außerunterrichtlichen Angeboten der offenen Ganztagsschule teilnehmende Kind gewährt. Zusätzlich werden Lehrerstellen nach einem Stellenschlüssel von 0,1 Lehrerstellen pro 25 Schülerinnen und Schüler zugewiesen. An Stelle der Lehrerstellenanteile kann ein Festbetrag in Höhe von 205 EUR pro Schülerin oder Schüler gewährt werden. Der Festbetrag kann flexibel je nach den unterschiedlichen Bedürfnissen und differenzierten Förderbedarfen der Kinder für entstehende Personal- und Sachkosten verwendet werden.

5.5. Eigenanteile
Der Schulträger erbringt für die Durchführung der außerunterrichtlichen Angebote der offenen Ganztagsschule im Primarbereich Eigenanteile in Höhe von 410 EUR pro Schülerin oder Schüler. Auf diese können die bisherigen Trägeranteile für die in die offene Ganztagsschule einbezogenen Ganztagsangebote und Elternbeiträge angerechnet werden. Elternbeiträge können bis zur Höhe von 100 EUR pro Monat pro Kind einbezogen werden. Der Schulträger soll eine soziale Staffelung der Beiträge und ermäßigte Beiträge für Geschwisterkinder vorsehen. Für die Mittagsverpflegung kann ein zusätzlicher Beitrag erhoben werden.

6. Verfahren

6.1 Antragsverfahren
Die Anträge sind nach dem Muster der Anlage 1 bis zum 31. Mai 2003, ab 2004 bis zum 30. April eines jeden Jahres einzureichen. Anträge in den Folgejahren können bei unverändertem Fortbestehen der Zuwendungsvoraussetzungen ohne Anlagen übersandt werden. Dies ist im jeweiligen Antrag darzustellen.

6.2. Bewilligungsverfahren
6.2.1 Bewilligungsbehörden sind die Bezirksregierungen.
6.2.2 Die Fördermittel können den Schulträgern auf Antrag für alle Grundschulen und Sonderschulen im Primarbereich ihres Bezirks als Gesamtbetrag bewilligt werden. Der Schulträger entscheidet über die Aufteilung der Finanzmittel auf die offenen Ganztagsschulen seines Bezirks.
6.2.3. Der Zuwendungsbescheid ist nach dem Muster der Anlage 2 zu erteilen.

6.3. Anforderungs- und Auszahlungsverfahren
Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt ohne besondere Anforderung in zwei gleichen Raten im Schuljahr, und zwar zum 1. September und 1.März.

6.4. Verwendungsnachweisverfahren
Mit dem Verwendungsnachweis ist nachzuweisen, dass die Landeszuwendung für tatsächliche Ausgaben eingesetzt worden ist, die für die Sicherstellung der außerunterrichtlichen Angebote der offenen Ganztagsschulen zu leisten waren und dass der Eigenanteil erbracht worden ist. Der Verwendungsnachweis ist nach dem Muster der Anlage 3 zu führen (vereinfachter Verwendungsnachweis). Die Vorlage des vereinfachten Verwendungsnachweises in der Form der Anlage 3 wird für die Ersatzschulträger zugelassen (VV Nr. 11 zu § 44 LHO).

6.5. Zu beachtende Vorschriften
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV und die VVG zu § 44 LHO, soweit nicht nach diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind. Weitere Regelungen, insbesondere zur Einrichtung und Durchführung von außerunterrichtlichen Angeboten in offenen Ganztagsschulen im Primarbereich enthält der Bezugserlass.

7. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten mit sofortiger Wirkung in Kraft und gelten längstens bis zum 31. Juli 2007. Der Runderlass wird im ABl. NRW. veröffentlicht. Die Veröffentlichung in den amtlichen Schulblättern ist zugelassen.

In Vertretung

(Dr. Wolfgang Meyer-Hesemann)

> KULTURPOLITIK

zentren

weitere