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Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren NW e.V.

Balance halten - Zukunft gestalten

27.2.2002 > Kulturrat NRW

Kulturrat NRW

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Presseinformation

Balance halten - Zukunft gestalten
Kulturrat fordert verantwortungsvollen Umgang mit der Finanzsituation in Land und Kommunen

- Klausurtagung des Kulturrats NRW am 21.-22. Februar 2002 in Gütersloh

Die aktuellen Meldungen über die dramatische Finanzsituation in den Haushalten der Städte, Gemeinden und des Landes NRW müssen auch die Kunst- und Kulturschaffenden und ihre Vertretungen alarmieren. Wie schon bei früheren Sparrunden drohen den Förderansätzen für Kunst und Kultur, als nicht in der Verfassung verankerten Aufgaben der öffentlichen Hand, dramatische Einschnitte.
Der Kulturrat NRW wiederholt seine Forderung, die Fürsorge der Kommunen und des Landes für die Erhaltung und Entwicklung von Kunst und Kultur endlich als Pflichtaufgabe zu verankern und nicht dem willkürlichen Kräftespiel der Etatverteilungen zu überlassen. Kulturpolitik braucht eigenständige Planungs- und Gestaltungsfreiräume. Sie darf nicht in den Kämmereien und beim Finanzminister gemacht werden.
Der Kulturrat NRW fordert von der Politik, den Dialog über künftige Schwerpunkte und Förderansätze offen mit allen Beteiligten zu führen und die Balance herzustellen zwischen ehrgeizigen Großprojekten und der kulturellen Grundversorgung der Menschen in unserem Land.


- Kulturkonferenz
Kulturminister Dr. Michael Vesper hat am 18. Juni 2001 die erste Kulturkonferenz einberufen. Damit wurde die wichtigste Forderung des Kulturrates NRW aus seiner letztjährigen Klausurtagung erfüllt. Der Kulturrat NRW ist an den regelmässig stattfindenden Kulturkonferenzen beteiligt.
In die künftigen Beratungen der Landeskulturkonferenz wird der Kulturrat NRW die folgenden Themenbereiche einbringen:

- Balance gefährdet
Das Triennale-Projekt hat der Kulturlandschaft NRW zu einer breiten, medialen Wahrnehmung verholfen und auch innerhalb des Landes selbst eine kulturelle Aufbruchstimmung bewirkt. Die seit Jahren im Abwärtstrend befindlichen kommunalen Finanzen - immer noch größte Ressource der Kultur - erhalten bisher Fördermittel und Projektzuschüsse von Landesseite. Selbst wenn sie nominell gering sind, nehmen sie doch eine überaus wichtige stabilisierende Funktion für die komplementären Mittel der Kommunen und der Sponsoren ein, wie das Beispiel der Büchereienfinanzierung zeigt.
Nach jüngsten Äußerungen von Minister Dr. Vesper droht nun doch die Kürzung oder Streichung landesfinanzierter Förderprogramme - ohne Auswirkungen allerdings auf die Triennale. Die inzwischen erreichte landesweite kulturpolitische Identifikation mit diesem Mega-Event des Landes wird damit wieder aufs Spiel gesetzt. Hier gilt es, Balance zu halten zwischen der berechtigten und erwünschten kulturellen Selbstdarstellung des Landes in der Triennale und der unabdingbar notwendigen Hilfestellung für die Kommunen. In Städten und Gemeinden schwindet inzwischen die Durchhaltekraft, den freiwilligen Kulturetat gegen die Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung zu behaupten. Wenn hohe investive Kosten problemlos finanzierbar erscheinen, wenn Fußball-Weltmeisterschaftsvorbereitungen und Olympiabewerbungsmaßnahmen im warmen Regen öffentlicher Mittel aufblühen, während in den Kommunen die Lichter ausgehen, geht auch hier die Balance verloren.


- Dschungelbuch NRW
Der Kulturrat NRW hat sich ausführlich mit dem aktuellen Stand der Förderpraxis aus kommunaler und künstlerischer Sicht beschäftigt. Die hinzugezogenen Expertinnen und Experten haben sich für den Erhalt der Förderungsvielfalt in unserer dezentralen Kulturlandschaft ausgesprochen, gleichzeitig aber auf ein fehlendes Orientierungsinstrument hingewiesen. Der Kulturrat schlägt deshalb ein "Dschungelbuch NRW" vor, das allen Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden in gleicher Weise zur Verfügung steht, um mehr Transparenz zu schaffen und Wege durch den Förderdschungel zu weisen.
Der Kulturrat NRW schlägt vor, den Kulturserver des Landes Nordrhein-Westfalen als frei verfügares Medium im Internet zu nutzen. Der erweiterte Internetauftritt sollte Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden die Möglichkeit bieten, Fördermaßnahmen und Beratungsangebote zu bewerten und Erfahrungen mit einzelnen Programmen darzustellen.


- "Experimentelles" Haushaltsrecht
In der Kulturpolitik und insbesondere in der Kulturförderung müssen die Künstlerinnen und Künstler selbst wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Experimente müssen möglich sein. Der Erfolgszwang behindert vielfach künstlerische Entwicklung und Innovation. Das Haushaltsrecht steht künstlerischen Prozessen oft entgegen und macht viele Ideen kaputt. Die Durchführung etlicher Projekte wird durch die Jährlichkeit öffentlicher Haushalte, die fehlende Förderungsfähigkeit bestimmter Kosten (z. B. Beratungshonorare, Organisation, Versicherungen) und die Anforderungen an Eigenanteile erschwert.
Antragsteller haben zunehmend Bedarf an qualifizierter Beratung. Unterschiedliche Erwartungen und Ansprüche von Künstlerinnen, Künstlern und Kulturgruppen, öffentlichen Förderern und Sponsoren sind besser zu kommunizieren. Die Qualität von Projekten darf nicht am Design der Antragstellung festgemacht werden. Die Qualitätsdebatte ist inhaltlich zu führen.


- Inhalte statt "Hüllen in Fülle"
Seit Beginn der achtziger Jahre ist in NRW eine Vielzahl ehemals gewerblicher Gebäude einer kulturellen Nutzung zugeführt worden. Ein Großteil der soziokulturellen Zentren und Spielstätten freier Theater hat von dieser Umnutzung profitiert und ist in solchen Gebäuden untergebracht.
Das zuständige Ministerium muss in die Lage versetzt werden, den finanziellen Aufwand für die Restaurierung der Immobilien durch proportional entsprechende Mittel zur kulturellen Nutzung zu ergänzen.
Angesichts der aktuellen Finanzsituation droht das bestehende Missverhältnis groteske Züge anzunehmen. Wenn einerseits kulturelle Förderprogramme gestrichen werden sollen, andererseits aber immer noch erhebliche Mittel z. B. in den Ausbau der Jahrhunderthalle fließen, stimmt die grundsätzliche Orientierung der Landeskulturpolitik nicht mehr. Was nützen die schönsten Häuser, wenn sie nicht auch dauerhaft mit kulturellem Leben gefüllt werden? Der Kulturrat NRW fordert deshalb in Zeiten knapper Kassen einen Paradigmenwechsel: "Geld für die bauliche Hülle verlangt auch Mittel für die inhaltliche Fülle!"


- Kultur braucht Zeit
Mit Sorge beobachtet der Kulturrat die Tendenz, zugunsten technologischer Innovationen, ökonomischer Interessen, Mobilität und Aktivismus ethische und kulturelle Werte zurückzudrängen. Zu den Aufgaben der Kulturpolitik gehört es auch, an diese Werte zu erinnern und auf die Notwendigkeit des Innehaltens und der Besinnung, der gesellschaftlichen Reflektion und der individuellen Selbstvergewisserung hinzuweisen. Dies geschieht durch Experiment und Provokation im künstlerischen Ausdruck ebenso wie durch Erneuerung und Pflege kultureller Traditionen.
Wenn um so mehr kosten darf, was um so schneller fährt, ist auch hier für eine neue Balance zu plädieren: Für Kunst und Kultur als meditative, Übersicht verschaffende, dem erlebten Augenblick und seiner sinnlichen Qualität verpflichtete Lebensäußerung, die den grassierenden Bewegungsrausch entschleunigt.


- Balance herstellen
Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt von einem verstärkten Engagement der Politik für die kulturelle Entwicklung und von langfristigen Konzepten ab. Zur Bewältigung der Strukturkrise in Nordrhein-Westfalen muss die flächendeckende kulturelle Grundversorgung gesichert und der Ausbau der Kulturwirtschaft vorangetrieben werden. Innovative Unternehmen machen ihre Ansiedlung mehr und mehr von der kulturellen Infrastruktur abhängig. Zudem wächst die Kulturwirtschaft in NRW doppelt so schnell wie die Gesamtwirtschaft. Die rund 47.700 kulturwirtschaftlichen Betriebe und Selbständigen erwirtschafteten allein 1999 einen Umsatz von 74 Milliarden Mark. Grundvoraussetzung für diese Entwicklung in der Kulturwirtschaft sind vielfältige Fördermöglichkeiten für KunstproduzentInnen und ein umfangreiches Kulturangebot. Das Land Nordrhein-Westfalen würde so den Beschäftigten in der Kulturwirtschaft und den Künstlerinnen und Künstlern langfristig sichere Arbeitsplätze schaffen und damit die Situation am Arbeitsmarkt entschärfen.
Die Balance zwischen dem Erhalt und dem innovativen Ausbau der Grundversorgung sowie der sorgsamen Entwicklung neuer Veranstaltungskonzepte stellt hohe Anforderungen an die Politik. Die über 80 Verbände und Institutionen des Kulturrates NRW sind bereit, alle politischen Kräfte bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu unterstützen.

Köln, 25. Februar 2002

Kontakt: Hans-Georg Bögner, Vorstandsvorsitzender des Kulturrates NRW e.V., Tel.: 0221/2262433

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